Maßnahmenkatalog: Sozialer. Besser. Stärker.

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Liebe Leserin, lieber Leser! Bayern sozialer, besser und stärker – unter diesem Motto rü- cken wir Maßnahmen in den Blickpunkt, die dazu beitragen werden, dass dieses Motto mit Leben gefüllt wird. Die gesamte Gesellschaft und damit auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) haben in den vergangenen Jahren eine nie dagewesene Intensität an Krisen und Katastrophen er- lebt. Dabei standen unsere Ehren- und Hauptamtlichen stets bereit und kamen nicht selten mit ihrer Expertise – teilweise aufopferungsvoll – für ihre Mitmenschen zum Einsatz. Ob in der Pflege, in der Behindertenhilfe, in den Kindertagesstätten und -krippen, im Rettungsdienst, in unseren Integrierten Leit- stellen oder in der Hospizarbeit – es gab keinen Bereich, der nicht besonderen Herausforderungen ausgesetzt war. Die vergangenen mehr als drei Jahre müssen uns Mahnung, Warnung, aber auch Ansporn sein, vieles zu verändern und vor allem voranzubringen. Es wurde klar, dass ein „Weiter so“ in vielen Bereichen nicht mehr möglich ist. Richtig ist, dass wir in Bayern in vielerlei Hinsicht sehr gut aufgestellt sind – ich erinnere an das Zuständigkeitschaos im rheinland-pfälzischen Ahrtal während der Hochwasser-Ereignisse. So ein Chaos halte ich in Bayern für ausgeschlossen. Doch auch hierzulande besteht Handlungsbedarf, wenn es um Verbesserungen und Weiterentwicklungen geht. Vor allem aber braucht es Mut, mit Entschlossenheit und den richtigen Maß- nahmen den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen. Das Bayerische Rote Kreuz setzt sich für ein sozialeres und besseres Miteinander im Freistaat Bayern ein. Wir setzen auch auf politische Unterstützung – denn die bevorstehende Legislaturperiode 2023 bis 2028 des Bayerischen Landtags muss die sozialen Themen in den Mittelpunkt rücken und sie nachhal- tig stärken. Das sind wir den vielen Menschen, die sich in Wohlfahrtsverbänden oder Hilfsorganisatio- nen engagieren, mehr als schuldig, schließlich haben wir es diesen Menschen zu verdanken, dass wir verhältnismäßig gut durch all diese Krisen und Katastrophen gekommen sind. Sei es die Coronapan- demie, der Konflikt in der Ukraine, die verheerenden Flutkatastrophen oder das Erdbeben in der Türkei und in Syrien – die Gesellschaft konnte sich immer auf das Bayerische Rote Kreuz verlassen. Besonders das Ehrenamt hat in den letzten Jahren Übermenschliches geleistet: Testen, Imp- fen, Flüchtlingsunterkünfte oder humanitäre Hilfe. Unsere Ehrenamtlichen sind ein essen- zieller Pfeiler in unserer Gesellschaft, der Unbezahlbares leistet. Wir merken jedoch, dass sich der demografische Wandel und die veränderte Lebenssituation bemerkbar machen. Unsere Lebenswelt ändert sich und somit auch die zeitlichen Ressourcen. Mit diesen Veränderungen müssen auch wir uns weiterentwickeln und dafür sorgen, dass das Ehrenamt so stark bleibt, wie es heute ist. Angelika Schorer Präsidentin 3

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Inhalt S O Z I A L E R . B E S S E R . S T Ä R K E R . 3 Editorial Vorwort der BRK-Präsidentin Angelika Schorer Senioren & Pflege 7 Aufwertung des Pflegeberufs ..............................................9 Attraktivität der Ausbildung und des Studiums steigern ......9 Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen .........9 Reform der Pflegeversicherung ......................................... 10 Erhöhung der staatlichen Investitionskostenförderung ...... 10 Stabilisierung der Versorgungssituation ............................ 11 Quartiersbezogene Versorgungskonzepte ........................ 11 Ausbau der Beratungsangebote ........................................ 11 Entbürokratisierung der Pflege .......................................... 12 Vorantreiben der Digitalisierung ........................................ 12 Einem Versorgungskollaps entgegenwirken ...................... 12 Anpassung der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ............................................... 13 Kinder, Jugend und Familie 15 Schließung der Finanzierungslücke Kitas ......................... 16 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ....................... 16 Förderung von Ganztagsbetreuungsangeboten ................ 17 Ausbau Förderprogramme im Bereich Digitalisierung ....... 17 Digitalisierung und Innovation 19 Förderprogramme für Innovation und Digitalisierung ........20 Strategie für Innovation im Sozial- und Gesundheitssektor ............................................................................................20 Migration & Integration 23 Aufstockung der Flüchtlings- und Integrationsberatung ....24 Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von zuge- wanderten Familien ............................................................24 Verbesserter Zugang zum Gesundheitssystem ................25 Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage zur Präven- tion von Diskriminierungsfällen ..........................................25 Behindertenhilfe 27 Landesrahmenvertrag Eingliederungshilfe ........................28 Fachkraftquote in der Offenen Behindertenarbeit .............29 Betreuungsvereine 31 Auskömmliche Finanzierung für Betreuungsvereine .........32 4

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ehrenamt 35 Jährliches Budget für Übung von Großschadenslagen in Bayern ................................................................................ 56 Steuerliche Entlastung Ehrenamtlicher ..............................36 Stärkung des Ehrenamts im Schulsystem .........................37 Ehrenamt auskömmlich finanziell fördern ..........................37 Anerkennung freiwilliger Tätigkeit als Berufserfahrung .....38 Aufwuchssystem im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wahren und stärken ..........................38 Hauptamtliche Administration zur Entlastung des Ehren- amts auf- und ausbauen ....................................................38 Ehrenamtliche Beteiligung im Katastrophenschutz steigern ............................................................................................39 Integrierte Leitstellen 41 Klarere Richtlinien und bessere Förderstrukturen ............. 56 Zugriff auf gleiche Daten im Einsatz .................................. 57 Wasserrettung 59 Erhalt von bayerischen Schwimmbädern ......................... 60 Wachstationen an bayerischen Seen ................................ 60 Effektivität der Wasserrettungszüge steigern .................... 61 Entbürokratisierung von Genehmigungen ......................... 61 Multiplikatoren für Themensensibilisierung ...................... 62 Fachberater Wasserrettung ............................................... 63 Stärkung örtlicher Wasserrettungsstrukturen .................... 63 Mehr Rechtssicherheit ....................................................... 42 Zukunftsorientierter technischer und digitaler Fortschritt . 42 Jugendarbeit 65 Überarbeitung des Verteilungsschlüssels und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung ...................... 42 Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs .......... 66 Konsequentes Umsetzen der Agenda 2030 in Bayern ...... 66 Rettungsdienst 44 Flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern ............ 66 Bezahlbarer Wohnraum für Jugendliche und Kinder ......... 67 Die Menschen im Rettungsdienst ......................................46 Digitalisierung der Steuerung des Rettungsdienstes .......46 Freiwilligendienste 69 Förderale Strukturen im Rettungswesen erhalten .............46 Bekanntheit der Freiwilligendienste steigern ..................... 71 Finanzierung und Betriebssicherheit des Rettungsdienstes sicherstellen ....................................................................... 47 Höheres Taschengeld für Freiwillige .................................. 71 Steigerung der öffentlichen Anerkennung ......................... 73 Struktur des Rettungsdienstes an veränderte Rahmenbe- dingungen anpassen .......................................................... 47 Katastrophenschutz 51 Stellenwert des Bayerischen Katastrophenschutzes .......52 Ausbau des Katastrophenschutzes in Bayern anhand von regionalen Schutzzielen .....................................................52 Einbezug der Expertise des Roten Kreuzes bei der Einsatz- bewältigung .......................................................................53 Ausbildung im Katastrophenschutz ...................................54 Einbezug der Expertise aller zur Katastrophenhilfe ver- pflichteten Hilfsorganisationen ..........................................54 Miteinbezug von Spontanhelfenden...................................54 Refinanzierung aller Bereiche ............................................55 Stellen zur Koordination und Weiterentwicklung schaffen 55 Vernetzung der im Katastrophenschutz beteiligten Organi- sationen und Partner ..........................................................55 Zukunftsorientierte Ausrichtung des Katastrophenschutzes ............................................................................................56 5

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Senioren & Pflege Ein aktives, selbstbestimmtes und ge- achtetes Leben im Alter führen, auch bei Altersdemenz oder Pflegebedarf – das er- möglichen die Mitarbeitenden des Bayeri- schen Roten Kreuzes im Bereich „Senioren und Pflege“ jeden Tag. Die Angebote sind vielfältig: Die Kurzzeitpflege bietet den Menschen eine kompetente und qualitativ hochwertige Betreuung auf Zeit, falls An- gehörige verreisen oder krank werden. Die ambulante Pflege unterstützt Betrof- fene und ihre Angehörigen bei der Pflege in den eigenen vier Wänden und macht ein selbstbestimmtes Leben möglich. In 123 stationären Einrichtungen werden unse- re Bewohnerinnen und Bewohner gepflegt und bestmöglich pflegerisch und medizi- nisch betreut. Doch die Pflege bedarf einer dringend notwendigen Reform, um zu- künftig besser aufgestellt zu sein. „ „Wir müssen die Pflege zu- kunftsfest aufstellen, brauchen eine Entlastung für Pflegeberufe und eine Aufwertung des Berufsbildes.“ Brigitte Meyer, Vizepräsidentin des BRK 7

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. S E N I O R E N & P F L E G E Das Wichtigste zusammengefasst Das Berufsbild der Pflege muss deutlich attraktiver gestaltet und zugleich bes- ser an die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden. Die Attraktivität kann durch günstigen Wohnraum und eine BAföG- Förderung deutlich gesteigert werden. Eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Anerkennung von auslän- dischen Berufsabschlüssen ist nötig, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Eine Konzepterarbeitung der zukünftigen Versorgungslandschaft und -strukturen in Bayern ist nötig. Dazu zählen quartiersbezogene Versorgungs- konzepte (z. B.: „Community Health Nursing“-Strukturen) und der Ausbau von Beratungsangeboten. Die Versorgungssituation muss stabilisiert werden. Dazu zählt auch die finan- zielle Unterstützung bei der Resilienzförderung der Einrichtungen der Pflege. Dazu zählen Notstromaggregate, Solar-/PV-Anlagen und eine vollum- fängliche Finanzierung der IT-Infrastruktur. 8

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Aufwertung des Pflegeberufs AKTUELLE SITUATION: Die großen Herausforderungen in der pflegerischen Versorgung werden nicht zu stemmen sein, wenn nicht eine nachhaltige Aufwertung aller Berufsbilder im pfle- gerischen Bereich erfolgt. Es ist zunehmend schwer, junge Menschen von einer Ausbildung in der Pflege zu überzeugen. Dabei ist das vordergründige Hemmnis nicht die Vergütung, sondern vielmehr das gesellschaft- lich negativ gezeichnete Bild der Pflege. VORSCHLAG: Es ist aus unserer Sicht eine staatliche Pflicht, eine ge- sellschaftliche Aufwertung des Pflegeberufes durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens und die Finanzie- rung von Maßnahmen, die – neben dem Gehalt – für eine Attraktivitätssteigerung sorgen, zu erreichen. Dazu zählt auch, die Pflege nicht mehr als teure Last, son- dern als gesellschaftsstützende und menschliche Pflicht zu sehen. Attraktivität der Ausbildung und des Studiums steigern AKTUELLE SITUATION: Sowohl die generalistische als auch die akademische Ausbildung in der Pflege waren und sind ein richtiger Schritt zur Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung sowie zur Aufwertung der Pflegeberufe. Im Falle der generalis- tischen Ausbildung gibt es hingegen bundesgesetzliche Vorgaben, die sich mit der Lebensrealität der Pflege und dem bestehenden Fachkräftemangel nicht umsetzen lassen, so beispielsweise die vorgesehene praktische Anleitung durch entsprechende Praxisanleiter*innen. Das Pflegestudium erfordert eine starke finanzielle Be- teiligung der Studierenden. Das Pflegestipendium des Freistaates Bayern i. H. v. 600 Euro ist nicht ausrei- chend. für VORSCHLAG: Die Rahmenbedingungen die Ausbildun- gen in der Pflege müssen verbessert und die Fi- nanzierung aus Finanzmitteln der Pflegeversi- cherung oder alternativ aus Steuermitteln muss gesichert werden. Darüber hinaus braucht es Maßnah- men, um mehr Praxisanleiter*innen zu gewinnen. Das Pflegestudium muss finanzierbar und darf nicht vom Wohlhaben der Familie abhängig sein. Dieser nicht zu unterschätzende Unattraktivitätsfaktor aus Sicht vieler junger Menschen muss abgeschafft werden. Es braucht Anreize für junge Menschen, sich für diese Berufe zu entscheiden. Anerkennung von ausländischen Berufs- abschlüssen AKTUELLE SITUATION: Die aktuellen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind von hohen bürokratischen Hür- den und Herausforderungen geprägt. Teilweise dauert das Verfahren mehr als ein halbes Jahr. Die Folge: Po- tenzielle Interessent*innen springen frühzeitig ab und stehen uns als Fachkräfte nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus werden oftmals hoch qualifizierte und akademisch Ausgebildete aus dem Ausland hierzulande nur als Hilfskräfte anerkannt. Dies wird dem hohen Be- darf an Fachkräften nicht gerecht. VORSCHLAG: Es ist richtig, dass einzig die Anwerbung ausländischer Fachkräfte nicht den hiesigen Fachkräftemangel besei- tigen kann. Richtig ist aber auch, dass es sich hierbei um eine wichtige und nicht zu unterschätzende Maß- nahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel handelt. Daher ist eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufs- abschlüssen dringend notwendig. Die Verortung der be- hördlichen Zuständigkeit im Landesamt für Pflege ist ein erster wichtiger Schritt. 9

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Reform der Pflegeversicherung AKTUELLE SITUATION: Die bestehenden Defizite in der leistungsrechtlichen Ausgestaltung der Pflegeversicherung erfordern eine entschlossene und mutige Herangehensweise. Es ist von großer Bedeutung, dass die Leistungen flexibilisiert werden und pflegende Angehörige eine bessere Unter- stützung erfahren. Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit und tragen damit maßgeblich zur Gesellschaft bei. Allerdings führt diese aufopferungsvolle Fürsorgearbeit zu erheblichen physi- schen, psychischen und finanziellen Belastungen. Es ist daher von essenzieller Bedeutung, dass diese wertvolle Arbeit angemessen gewürdigt und entsprechend finan- ziell anerkannt wird, um den Einsatz und das Engage- ment der pflegenden Angehörigen zu honorieren und ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. VORSCHLAG: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Reform der Pflegeversicherung. Die Finanzierung der Pflegedienst- leistungen in jeder Versorgungsform muss nachhaltig sichergestellt werden. Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige müssen gesenkt werden, Eigenanteile sind zu begrenzen. Erhöhung der staatlichen Investitionskosten- förderung AKTUELLE SITUATION: Die perspektivisch noch größer werdende Nachfrage (s. Grafik, rechts) nach Pflegeplätzen im Freistaat Bay- ern macht schon heute einen Ausbau der pflegerischen Infrastruktur im Freistaat dringend notwendig. VORSCHLAG: Daher sind Anreize zum Ausbau von Kurzzeitpflege-, Nacht- und Tagespflegeplätzen, aber auch die Unter- stützung beim Ersatzneubau von Dauerpflegeeinrich- tungen notwendig, um die Trägerverbände zum Aus- bau zu befähigen. Dazu erforderlich ist eine Erhöhung der Mittel für die staatliche Investitionskostenförderung, siehe Förderrichtlinie „Pflege im sozialen Nahraum“. 1000000 900000 800000 700000 600000 500000 400000 300000 200000 100000 0 Pflegebedürftige im Freistaat Bayern 2021 2035 2055 123 Stationäre Einrichtungen 12.060 Stationäre Pflegeplätze 66 Tagespflegeeinrichtungen 1195 Tagespflegeplätze 10

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Stabilisierung der Versorgungssituation AKTUELLE SITUATION: Veränderte Rahmenbedingungen, neue Bedrohungs- und Gefährdungslagen bringen auch für Einrichtungen der Pflege als kritische Infrastrukturen neue Risiken, auf die es sich vorzubereiten gilt. Zunehmenden Gefahren infolge von Blackouts oder gezielten Cyberangriffen sind Einrichtungen der Pflege nicht gewappnet. Eine fi- nanzielle Unterstützung für diese Einrichtungen gibt es weder seitens der Kostenträger noch seitens des Ge- setzgebers. VORSCHLAG: Es ist eine staatliche Pflicht, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur und vor allem jene, die schutzbedürftige Menschen betreuen und pflegen, durch Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz zu fördern. Daher braucht es unterstützende Maßnahmen zur Resilienzförderung der Pflegeeinrichtungen, um somit auch die Versorgungssi- tuation zu stabilisieren und krisenfest zu machen. Robert Kneschke - stock.adobe.com Quartiersbezogene Versorgungskonzepte AKTUELLE SITUATION: Die bestehenden Versorgungsmodelle sind stark in- stitutionalisiert und sektoral stark voneinander abge- grenzt. Zudem sind diese meist nicht in den Wohn- quartieren der betroffenen Menschen verfügbar. Die sektorale Abgrenzung führt zu stark einseitigen Ver- sorgungs- und Angebotsstrukturen, die wiederum zen- tral an einen Geschäftssitz eines Dienstleisters gebun- den sind, aber nicht dezentral in den Sozialräumen. VORSCHLAG: Unterstützung und Förderung der Versorgungsdienst- leister und Kommunen zur Entwicklung von quartiers- bezogenen Versorgungskonzepten mit einem Care- und Case-Management-Ansatz, auf Grundlage des Strate- giepapiers „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ des StMGP aus 2022. Ausbau der Beratungsangebote AKTUELLE SITUATION: Die bestehenden Beratungsangebote sind zu statisch und institutionsgebunden und viel zu wenig sektoren- übergreifend. Es fehlt an aufsuchenden, sektorenüber- greifenden und präventiven Beratungs- und Hausbe- suchsangeboten, die insbesondere von den Kommunen selbst initiiert und gesteuert werden. 11 VORSCHLAG: Entwicklung, Etablierung und Verstetigung von aufsu- chenden Beratungsangeboten und paralleler Ausbau von präventiven Beratungsangeboten.

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Entbürokratisierung der Pflege AKTUELLE SITUATION: Die Pflege findet am Menschen statt – nicht am Schreib- tisch. Deshalb ist es wichtig, dass die Pflege wieder mehr als Handwerk verstanden wird und weniger als Verwaltungstätigkeit. Wir müssen der Pflege das Ver- trauen gewähren, das sie verdient. Dazu zählt eine Ab- bauoffensive für bürokratische Maßnahmen, die nicht zwingend erforderlich sind. VORSCHLAG: Pflegeprozesse müssen grundlegend entbürokratisiert und massive bürokratische Anforderungen und Hemm- nisse (bspw. Pflegeausbildungsfonds, Tariflohnmeldun- gen, Beschäftigtennummer ambulante Pflege) reduziert werden. Eine derzeit hoch ausgelastete Pflege wird zu- nehmend – sozusagen staatlich verordnet – mit unnöti- gen und bürokratischen Zwängen überlastet. Vorantreiben der Digitalisierung AKTUELLE SITUATION: Die Digitalisierung hält derzeit nicht in dem Maße Ein- zug in die Arbeitsabläufe der professionellen Pflege, wie es notwendig und sinnvoll wäre. Das BRK erkennt die Dokumentation in der Pflege als wichtiges Modul der professions- und schichtübergreifenden Kommunikation an. Jedoch nehmen neue Möglichkeiten, wie die künst- liche oder die erweiterte Intelligenz, politisch nicht die notwendige Priorität an. VORSCHLAG: Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Bestandteil zur Entlastung der Pflegefachkräfte in ihrer täglichen Arbeit. Dabei können intelligente und praxisorientierte Systeme in täglichen Arbeitsprozessen der Pflege implementiert werden. Dabei geht es nicht darum, die Pflegekraft obsolet zu machen – sondern sie für die eigentliche, menschen- nahe pflegerische Tätigkeit verfügbarer zu machen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Digitalisierung mit der Zielsetzung, Mitarbeitende in Pflegeeinrichtun- gen bei bürokratischen Tätigkeiten durch die Technik spürbar entlasten zu können, ist notwendig. Einem Versorgungskollaps entgegenwirken AKTUELLE SITUATION: Der demografische Wandel und die infolgedessen stei- gende Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft wer- den einen Versorgungsengpass und -kollaps bewirken, wenn hier keine nachhaltigen, schnellen und wirkungs- vollen Maßnahmen eingeleitet werden. Aufgrund des immensen Kostendrucks und des Fachkräftemangels dünnt sich die Versorgungslandschaft zunehmend aus. Das vorhandene Angebot sinkt, obwohl die Nachfrage täglich größer wird. VORSCHLAG: Es braucht Konzepte für eine zukünftige Versorgungs- landschaft und -struktur im Freistaat Bayern. Dazu zählt vor allem auch ein Ausbau ambulanter Versorgungs- strukturen, um den Menschen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen – und um die stationären Versorgungs- strukturen zu entlasten. „ „Die dringend notwendige Pflegereform ist in den letzten Jahren ausgeblieben. Wir müssen die Pflege vor einem drohenden Versorgungskollaps bewahren.“ Angelika Schorer, Präsidentin des BRK 12

Anpassung der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes SOZIALER. BESSER. STÄRKER. AKTUELLE SITUATION: Bisher hatten bayerische Pflegeeinrichtungen die Frei- heit, selbst zu entscheiden, wie viel Personal sie für die Pflege und Betreuung einsetzen. Sie konnten sich an den landesweiten Referenz-Personalschlüsseln orien- tieren und zusätzlich Sonstige Dienste beantragen (was von 85 % der Einrichtungen umgesetzt wurde). Es war auch möglich, zusätzliche Hilfs- und Fachkräfte gemäß den Vorschriften von § 84 Abs. 9 und § 8 Abs. 6 SGB XI einzustellen. Die sogenannten „Funktionsstellen“, wie Pflegedienstleitungen und QM-Beauftragte, waren bisher im Personalplan enthalten und wurden je nach Bedarf in den Einrichtungen eingesetzt. Durch die geplante Umsetzung von § 113c SGB XI im bayerischen Ordnungsrecht (PfleWoqG und AVPfle- WoqG) wurde die Freiheit bei der Personalbemessung aufgehoben. Wenn in Zukunft alle Funktionsstellen durch die ordnungsrechtlichen Vorschriften freigestellt werden, fehlen oft 3,4 Vollzeitstellen pro 100 Bewoh- ner*innen in der Pflege. Diese neuen Regelungen ver- schärfen die bisherigen Vorschriften im Ordnungsrecht erheblich und schränken die Flexibilität bei der Perso- naleinsatzplanung weiter ein. Nur sehr wenige Pflegeeinrichtungen in Bayern können die Anforderungen von § 113c Abs. 1 SGB XI in Bezug MEINE NOTIZEN: auf die Pflegeassistenzkräfte erfüllen. Für eine Ausnah- me müssten zusätzliche Konzepte entwickelt werden, was die bürokratischen Anforderungen in der Pflege weiter erhöht. Vor Ort entstehen zusätzliche Abhängig- keiten von den individuellen Vorgaben der jeweiligen Fachqualitätsausschüsse (FQA). VORSCHLAG: Die AV PfleWoqG sollte bald angepasst werden, um eine unbürokratische und einheitliche Fachkraftquote in Bayern festzulegen, die Vorgaben für den Nachtdienst praxisorientiert flexibler zu gestalten und die Quote für gerontopsychiatrisch weitergebildete Fachkräfte abzu- schaffen. Das Ordnungsrecht sollte sich an den leis- tungsrechtlichen Kriterien orientieren. Darüber hinaus sind umfangreiche Maßnahmen zur Per- sonal- und Organisationsentwicklung in allen Pflegeein- richtungen erforderlich, um die personellen Ressourcen in der Pflege und Betreuung zukünftig flexibler einzu- setzen und stärker auf Qualifikationen und Kompeten- zen zu fokussieren. Die Umsetzung wird tiefgreifende Veränderungen in den Einrichtungen mit sich bringen. Es wäre wünschenswert, dass die Einrichtungen mitein- ander vernetzt sind, um Synergieeffekte zu nutzen. 13

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Kinder, Jugend und Familie Das Bayerische Rote Kreuz betreibt 333 Einrichtun- gen zur Kinder- und Schulkinderbetreuung im Frei- staat. In allen Einrichtungen stehen die Bedürfnisse und Interessen der Kinder im Vordergrund. Tagtäglich werden über 19.000 Kinder in Einrichtungen des BRK betreut und 2210 pädagogische Mitarbeiter*innen des BRK tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass sich die Kinder wohlfühlen und kindgerecht aufwachsen. Kinder unterschiedlicher Altersgruppen und Nationen kommen miteinander in Kontakt und können damit ihre Begegnungs- und Erfahrungsebenen erweitern. Die Bildung und Erziehung von Kindern zu begleiten, ist eine wertvolle Aufgabe, die aktuell vor besonderen Herausforderungen steht und nachhaltig optimiert werden muss. Neben den Kinder- und Schulkindbe- treuungseinrichtungen hat das BRK ein vielseitiges Angebot zur Unterstützung von Kindern, Jugendli- chen und Familien, wie beispielsweise Beratungsstel- len, Familienzentren, Angebote der Jugendhilfe oder Mehrgenerationenhäuser. 15

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Schließung der Finanzierungslücke Kitas AKTUELLE SITUATION: Durch die seit Jahren bestehende defizitäre staatliche Förderung werden etwa 65 % der Betriebskosten durch die staatliche Förderung gedeckt, die verbleibenden 35 % müssen über kommunale Zuschüsse sowie El- ternbeiträge ausgeglichen werden. Aufgrund der unter- schiedlichen Finanzkraft von Kommunen kommt es al- lerdings zu großen regionalen Unterschieden, wodurch sich auch das entsprechende Trägerrisiko erhöht. Durch die mit der Inflation einhergehenden Betriebskostenstei- gerungen dynamisiert sich diese Belastung bei den Trä- gern noch zusätzlich. VORSCHLAG: Die zeitnahe Lösung der defizitären Finanzierungssitu- ation der Kita-Landschaft und die Erarbeitung von ent- sprechenden Lösungen muss im Regierungsprogramm einer künftigen Staatsregierung verankert werden. Dabei ist eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung zur Herstellung von flächendeckender Chancengleich- heit notwendig. Ziel der Staatsregierung muss auch sein, eine auskömmliche Refinanzierung der Kinder- tageseinrichtungen in Bayern zu erreichen. Auf Einzel- maßnahmen sollte aufgrund des erheblichen Verwal- tungsaufwands verzichtet werden, die Schließung der Finanzierungslücke muss getrennt von weiteren Mitteln betrachtet werden. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel AKTUELLE SITUATION: Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe, vor allem im Bereich der Kin- dertagesbetreuung. Durch den gesetzlichen Ganztags- betreuungsanspruch ab 2026 wird sich der Fachkräfte- mangel noch zusätzlich verschärfen. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen bis zu 100.000 Fachkräfte zur Umsetzung des Betreuungsanspruchs. Es wird erwartet, dass die Be- treuungsquote von aktuell 55 % auf 80 % steigen wird. VORSCHLAG: Wir erwarten Maßnahmen zur Adressierung des Fach- kräftemangels in den Feldern der Sozialen Arbeit, ins- besondere Kindertageseinrichtungen und Schulkindbe- treuung. Springerpools für Kitas, ähnlich wie im Pilotprojekt Sprin- germodell für Pflegeeinrichtungen (StMGP), könnten ein Lösungsansatz sein. Hierfür wäre eine besondere Re- finanzierung durch das StMAS notwendig, um eine zu- sätzliche finanzielle Belastung der Träger zu vermeiden. Weitere Lösungen sind die Vereinfachung und die Ent- bürokratisierung bei Anerkennungsprozessen von aus- ländischen Qualifikationen und die Erarbeitung einer Landesstrategie für Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie gezielte landesweite Anwerbe- 16 kampagnen für die betreffenden Arbeitsfelder. Hierzu gehört auch die Ausweitung von Angeboten zur Berufs- orientierung. Auch im Rahmen der Aus- und Weiterbil- dung müssen Veränderungen stattfinden. Das neue Qualifizierungskonzept für Kita-Personal des StMAS ist ein wichtiger Schritt, es fehlt allerdings die Deckung der dabei entstehenden Kosten für die Träger. Aktuelle Zahlen 333 Einrichtungen der Kindertages- und Schul- kindbetreuung betreiben wir im Freistaat Bayern. 19.500 Plätze stehen Kindern in diesen Ein- richtungen zur Verfügung.

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Förderung von Ganztagsbetreuungsangeboten AKTUELLE SITUATION: Ab 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreu- ung in der Grundschule schrittweise eingeführt werden. Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten ist ein vorrangi- ges Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Die Umsetzung ist aufgrund unzureichender finanzieller Förderung und des Personalmangels stark gefährdet, da der dadurch bedingte hohe Einsatz von Eigenmitteln für die Träger keine verlässliche Grundlage für den Auf- bau von Ganztagsangeboten darstellt. VORSCHLAG: Hinsichtlich des Ausbaus von Ganztagsangeboten müs- sen die Träger finanziell entlastet werden. Dringend not- wendig ist in diesem Zusammenhang eine signifikante Anhebung der Pauschalen bereits ab dem Schuljahr 2023, auch der Verzicht auf den Einsatz von Eigen- mitteln für die Träger und die Anpassung der Qualifi- zierungsmodule an die Bedürfnisse der Mitarbeitenden zum Einsatz in der Ganztagsbetreuung. Für die Umset- zung des GaföGs und den damit verbundenen Ausbau der Angebote in Bayern müssen dringend notwendige finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ausbau Förderprogramme im Bereich Digitalisierung AKTUELLE SITUATION: Digitale Teilhabe bedeutet soziale Teilhabe und damit auch die Förderung von Chancengleichheit. Aktuell ist diese Teilhabe speziell in der Kinder- und Jugendhilfe nicht gegeben. VORSCHLAG: Wir erwarten den Ausbau von Förderprogrammen in Bezug auf Digitalisierung speziell in der Kinder- und Jugendhilfe zur Verbesserung der digitalen Teilhabe in der frühkindlichen Bildung sowie im Jugendalter. Inves- titionen in technisch notwendige Grundausstattungen müssen getätigt werden. Dabei geht es um eine breite und niedrigschwellige Know-how-Aneignung für alle in- teressierten Kräfte in der Kindertages- und Schulkind- betreuung, um auf wachsende Anforderungen in diesen Tätigkeitsfeldern zu reagieren. Hierbei müssen auch Kinder und Jugendliche partizipa- tiv miteingebunden werden. 17

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Digitalisierung und Innovation Der digitale Wandel bleibt auch für die unterschied- lichen Angebotsfelder der Sozialen Arbeit nicht ohne Folgen. Es ergeben sich neue Lebenswelten wie Be- darfe in der Gesellschaft, die eine erhöhte Reaktions- fähigkeit und nicht zuletzt eine Anpassung des sozia- len Sektors erfordern. Angebote und Leistungen müssen unter der Berück- sichtigung von sozialen und digitalen Innovationen weiterentwickelt werden. Das Bayerische Rote Kreuz entwickelt deswegen Strategien, um Prozesse, Leis- tungen und Angebote anzupassen oder auch neu zu denken. „ „Neue Angebote und Leistungen revoluti- onieren auch die Soziale Arbeit und ver- ändern die Bedarfe. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Dr. Elke Frank, Landesgeschäftsführerin 19

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Förderprogramme für Innovation und Digitalisierung AKTUELLE SITUATION: In Bayern gibt es zahlreiche Anreize und Unterstüt- zungsprogramme für kleine und mittlere Unterneh- men (KMU) zur Entwicklung und Einführung neuer Technologien. Neben der Stärkung der Wirtschaft in Bayern braucht es aber gleichzeitig auch ent- sprechende Programme zur Förderung von digitaler Transformation und der Nutzung von neuen Techno- logien im sozialen Sektor, um deren Potenziale auch für Aufgabenfelder wie die Pflege, die Soziale Arbeit und die Wohlfahrt nutzbar zu machen. beispielsweise das seit 2019 laufende Förderprogramm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung“ oder die seit 2022 realisierte Richtlinie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz für das Ge- meinwohl. Wohlfahrtsverbände sind tragende Säulen für einen funktionierenden Sozialstaat. Die Nutzung von Innovationen erhöht die Reaktionsfähigkeit auf ge- sellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen, stellt aber auch eine effiziente und an den Bedarfen der Gesellschaft orientierte, zukunftsgerichtete Angebots- ausrichtung sicher. Auf Bundesebene wurden bereits mehrere solcher Förderprogramme mit dem Ziel der Zukunftssiche- rung der Freien Wohlfahrtspflege auf den Weg ge- bracht, um die gezielte praxistaugliche Entwicklung von Innovationen und die verbändeübergreifende Zu- sammenarbeit in der Wohlfahrtsarbeit zu stärken – so VORSCHLAG: Es bedarf der Bereitstellung von Förderprogrammen zur gezielten Förderung digitaler Angebote im Rahmen der sozialen Dienstleistungen und von Innovations- und Di- gitalisierungsprozessen in der Freien Wohlfahrtspflege. Strategie für Innovation im Sozial- und Gesundheitssektor AKTUELLE SITUATION: Die gesellschaftlichen und globalen Veränderungen gehen mit neuen Herausforderungen einher und verän- dern auch das Zusammenleben, Teilhabechancen oder den Zugang zu Leistungen (des Sozialstaats). regierung. Bei der Weiterentwicklung und Implemen- tierung müssen insbesondere die Akteure, die für die Bereitstellung von Angeboten im Sozial- und Gesund- heitssektor verantwortlich sind, eng miteinbezogen wer- den. Es braucht eine ganzheitliche Strategie für Innovation im Sozial- und Gesundheitssektor, bei der der Mensch im Rahmen der Chancen von Digitalisierung und Inno- vation im Mittelpunkt steht. Ein erster wichtiger Schritt ist bereits der 2023 beschlossene Digitalplan der Staats- VORSCHLAG: Schaffung und Implementierung einer Strategie für In- novation im Sozial- und Gesundheitssektor in Bayern unter enger Einbindung der Wohlfahrtspflege. 20

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Migration & Integration Das BRK erbringt mit großem Engagement Hil- feleistungen zur Unterstützung von Geflüchte- ten. Zum einen wird es in der Erstversorgung von Ankommenden im Rahmen der Logistik, Notver- sorgung und Unterbringung aktiv, insbesonde- re aber auch in der Unterstützung der Menschen beim Ankommen in der Gesellschaft und bei der Integration. Um Geflüchtete und Zugewanderte bei ihrer In- tegration in Bayern zu unterstützen, bietet das BRK vielfältige Maßnahmen und Projekte an, so z. B. die Beratung für Geflüchtete und Zugewan- derte, Integrations- und Deutschkurse, Projekte zur Sprachförderung oder der Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt. 23

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Aufstockung der Flüchtlings- und Integrations- beratung AKTUELLE SITUATION: Die Flüchtlings- und Integrationsberatung ist ein wich- tiger Baustein bei der Integration von Geflüchteten und anderen Zuwanderungsgruppen in Bayern. Die Bera- tungsthemen reichen von der Alltagsbewältigung bis zur Beratung in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeit und Leistungsbezug. VORSCHLAG: Angesichts der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten in Bayern und der Überlastung der Beratungsfachkräfte ist eine Aufstockung der Beratungsstellen notwendig. Die Beratungsfachkräfte sind an der Belastungsgrenze und wir befürchten eine Abwanderung in andere Aufgaben- bereiche. Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Familien AKTUELLE SITUATION: Zugewanderte Familien sind mit vielen Herausforderun- gen in der neuen Umgebung konfrontiert: mit existen- ziellen Sorgen, Sprachbarrieren, unbekannten Struktu- ren und Erwartungen in der neuen Umgebung oder dem Wegfall von familiären Unterstützungsstrukturen. VORSCHLAG: Zur Förderung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe müssen u. a. folgende konkrete Maßnah- men ergriffen werden: Die Erleichterung der Teilnahme von Eltern an Sprachkursen muss durch eine niedrig- schwellige Kinderbetreuung ermöglicht werden. Darü- ber hinaus bedarf es einer Förderung von spezifischen niedrigschwelligen, kultursensiblen, mehrsprachigen Familienhilfen und Beratungsangeboten im Rahmen des SGB VIII für zugewanderte Kinder, Jugendliche und Familien. Diese können als Brücke zum Regelangebot der Familienhilfe fungieren und den Zugang ermögli- chen. Aktuelle Zahlen im Bereich Migration und Integration Ü B E R S I C H T 17 Beratungsstellen zur Migra- tions-, Flüchtlings- und Integra- tionsberatung betreibt das BRK in Bayern. 10.646 Menschen nutzten im Jahr 2022 die Bera- tungsdienste für Zugewanderte des BRK. Das entspricht einer Steigerung von 27 % im Vorjahresvergleich. 24

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Verbesserter Zugang zum Gesundheitssystem AKTUELLE SITUATION: Asylbewerber*innen haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Das führt bei vielen Erkrankungen zu einer Chronifizierung und zu entsprechend hohen Kosten, sobald nach 15 Monaten der volle Zugang zum Gesundheitssystem erfolgt. VORSCHLAG: Ein sofortiger vollumfänglicher Zugang zum Gesund- heitssystem mit vollem Leistungsspektrum könnte persönliches Leid und hohe Folgekosten für das Ge- sundheitssystem vermeiden helfen. Eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen mit geringem Verwaltungsaufwand. Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage zur Prävention von Diskriminierungsfällen AKTUELLE SITUATION: Diskriminierungsfälle nehmen bundesweit zu und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die lokalen bestehenden Antidiskriminierungsstellen in Bayern sind überlastet. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte er- fahren Benachteiligungen, z. B. auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, leider sind auch Diskriminierungsfälle in Behörden kein Einzelfall. VORSCHLAG: Zur Schaffung von Unterstützungsangeboten in derarti- gen Fällen ist eine gesetzliche Grundlage notwendig. Ziel muss eine Verabschiedung eines Landes-Antidis- kriminierungsgesetzes für Bayern und die Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle sein. 25

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Landesrahmenvertrag Eingliederungshilfe AKTUELLE SITUATION: Der neue Landesrahmenvertrag beinhaltet die Refinan- zierung der Leistungen in der Eingliederungshilfe, wie die Bereiche Wohnen, Arbeiten und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Vertrag wird zwischen den Kostenträgern (Bezirke) und den Leistungserbrin- gern geschlossen. Für die Leistungserbringer werden darin u. a. die Grund- lagen der Finanzierung einer Wohneinheit inklusive der Investitionskosten und der Personalausstattung fest- gelegt. Die Leistungen für die Leistungsberechtigten werden im Gesamtplanverfahren/Bedarfsermittlungs- verfahren, dessen Hoheit bei den Bezirken liegt, fest- gelegt. Anschließend können die Leistungsberechtigten die festgestellten Bedarfe und deren Leistungen, die zur Verbesserung ihrer Situation dienen, bei den Leistungs- erbringern abrufen (z. B. Betreutes Wohnen, Beschäf- tigung in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Mobilitätshilfe). VORSCHLAG: Der Landesrahmenvertrag darf nicht aus politischen Gründen schnellstmöglich unterzeichnet werden, son- dern muss inhaltlich so ausgestaltet sein, dass er den Trägern eine auskömmliche Finanzierung der Angebote für Menschen mit Behinderung ermöglicht. Um Leistungserbringern den Anreiz zu bieten, für Men- schen mit Behinderung Angebote und Leistungen vor- zuhalten, braucht es eine gesicherte finanzielle Zusage der Kostenträger (Bezirke), um das eigene finanzielle Risiko zu minimieren. Die Leistungserbringer müssen Wohnungen, Häuser und Personal vorhalten, um die entsprechend in der Be- darfsermittlung festgelegten Leistungen für die Betroffe- nen anbieten zu können, dies muss in den Leistungsver- einbarungen vor Ort entsprechend festgelegt werden. Wir fordern gemeinsam mit den anderen Verbänden ein transparentes Verfahren der Bedarfsermittlung und der Verknüpfung zum Landesrahmenvertrag und des- sen Leistungsvereinbarungen, um Planungssicherheit für das bereitzustellende Angebot zu haben. Als Bay- erisches Rotes Kreuz ist es uns ein großes Anliegen, für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu ermöglichen. 10.719 Menschen nutzten das Angebot der Offenen Behindertenarbeit des BRK im Jahr 2021. 19.695 Stunden leistete das BRK im Rahmen von familienentlastenden Diensten im Jahr 2021. 3050 Menschen nutzten das Angebot der sozialpsy- chiatrischen Dienste des BRK im Jahr 2022. 935 Personen nutzten das Angebot der Betreuungs- vereine des BRK im Jahr 2022. 28

Fachkraftquote in der Offenen Behindertenarbeit SOZIALER. BESSER. STÄRKER. AKTUELLE SITUATION: Die Aufgaben der Offenen Behindertenhilfe (OBA-Dien- ste) sind eine freiwillige Leistung der Bezirke und die finanzielle und personelle Ausstattung ist in einer lan- desweiten Richtlinie festgelegt. Durch die Neueinfüh- rung des Bundesteilhalbegesetzes wird es Veränderun- gen bei der Antragstellung und bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung geben. Die OBA-Dienste bieten neben Freizeit- und Gruppenangeboten auch eine Beratung und Begleitung bei der Antragstellung bei Behörden an und klären Angehörige und Menschen mit Behinderung über Gesetzesänderungen auf. Um diese aufwendige Aufgabe zu bewältigen und die hohe Nach- frage zu befriedigen, braucht es mehr Personalkapazi- täten. Bisher liegt die Fachkraftquote aber bei 1:50.000 Einwohner*innen in Bayern. VORSCHLAG: In den Richtlinien (Förderrichtlinie „Überregionale Of- fene Behindertenarbeit“ (Az. II4/6438.07-1/160) und „Regionale Offene Behindertenarbeit“ (Az. II4/6438.06- 1/76)) ist festgelegt, dass die OBA-Dienste ca. 30 % ih- rer zur Verfügung stehenden Kapazität für die Beratung verwenden dürfen. Um aber die Erläuterungen zu den neuen gesetzlichen Vorgaben und der veränderten Antragstellung bewälti- gen und die bisherige Beratungsqualität weiterhin ge- währleisten zu können, braucht es dringend eine per- sonelle Erhöhung der Fachkraftquote auf 1:40.000 (von bisher 1:50.000 Einwohner*innen). „ „Selbstbestimmung ist ein elementarer Bestandteil gelungener Inklusion.“ Dr. Elke Frank Landesgeschäftsführerin MEINE NOTIZEN: 29

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Auskömmliche Finanzierung für Betreu- ungsvereine AKTUELLE SITUATION: Die langersehnte Verordnung zur Finanzierung der Be- treuungsvereine wurde am 17.05.2023 in Kraft gesetzt. Die bisherige Finanzierungsgrundlage war nicht zu- kunftssicher geregelt und von der Haushaltslage des Freistaates Bayern abhängig. VORSCHLAG: Für die Betreuungsvereine gibt es zwar nun eine Ver- ordnung zur Finanzierung der Querschnittsaufgaben (Gewinnung und Betreuung von ehrenamtlichen Betreu- er*innen, Informationsveranstaltungen zu Vorsorgevoll- macht/Patientenverfügung etc.), diese muss aber auch auskömmlich finanziert werden, so, wie es im BtOG vorgesehen ist. Der Haushalt für die Betreuungsvereine des Freistaates Bayern muss entsprechend erhöht wer- den, damit dies umgesetzt und neue Betreuungsvereine gegründet werden können. Andrii Zastrozhnov - stock.adobe.com 32

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. S O Z I A L E A R B E I T U N D I N N O V A T I O N Das Wichtigste zusammengefasst Die Finanzierungslücke bei Kitas sollte durch eine Erhöhung der staatlichen Förderung geschlossen werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten und das Trägerrisiko zu verringern. Wir schlagen eine Betrachtung der Finanzierungslücke separat von anderen Maßnahmen vor, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Eine ganzheitliche Strategie für Innovation im Sozial- und Gesundheitssektor sollte entwickelt und umgesetzt werden, wobei der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Beteiligung der Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitssektor, insbesondere der Wohlfahrtspflege, ist dabei von großer Bedeutung. Es wird vorgeschlagen, die Flüchtlings- und Integrationsberatung in Bayern aufzustocken, um der steigenden Anzahl von Geflüchteten gerecht zu werden. Zudem sollten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Familien ergriffen werden, wie z. B. die erleichterte Teilnahme an Sprachkursen durch Kinderbetreuung und die Förderung kultursensibler Familienhilfen und Beratungsangebote. Der Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe sollte eine angemessene Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Es ist wichtig, den Leistungserbringern finanzielle Zusagen zu geben und transparente Verfahren zur Bedarfsermittlung zu etablieren. Die Finanzierung der Betreuungsvereine wurde vom Bund durch eine neue Verordnung geregelt, die eine ausreichende Finanzierung sicherstellen soll. Diese Neuregelung und Mittelerhöhung muss nun auch im Haushalt des Freistaates Bayern für die Betreuungsvereine in Bayern entsprechend angewandt werden, um die Umsetzung und Gründung neuer Vereine zu ermöglichen. 33

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ehrenamt Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat sich für das Wohl der Menschen in Bayern verpflichtet. Dabei spielt das Ehrenamt eine prägende, unersetzbare Rolle, denn ohne die freiwillige Arbeit von mehr als 200.000 Helferinnen und Helfern wäre die Ar- beit des Bayerischen Roten Kreuzes nicht möglich. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des BRK leisten eine Vielzahl von Aufgaben und sind in den Gemeinschaften „Bereitschaften“, „Bergwacht“, „Jugendrotkreuz“, „Wasserwacht“ und „Wohlfahrts- und Sozialarbeit“ organisiert. Sie unterstützen im Katastrophenschutz und bei der Rettung von Menschen in Notlagen, sie ge- ben der Menschlichkeit in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ein Gesicht und helfen in den Tafeln. Auch die Blutspendeaktionen werden von Ehren- amtlichen organisiert und durchgeführt. Das BRK bietet eine breite Palette an Möglichkeiten für eh- renamtliches Engagement. So können sich Inter- essierte zum Beispiel in der Jugendarbeit oder im Sanitätsdienst engagieren. Auch die Arbeit in der Wasserwacht oder der Bergwacht bietet spannende Herausforderungen. Ehrenamtliche im BRK werden sorgfältig ausgebil- det und geschult, um im Ernstfall optimal helfen zu können. Dabei wird großer Wert auf eine um- fassende und praxisnahe Ausbildung gelegt. Die Helferinnen und Helfer erhalten auch regelmäßige Fortbildungen, um ihr Wissen und ihre Fähigkei- ten auf dem neuesten Stand zu halten. Das Ehrenamt im BRK bietet nicht nur die Mög- lichkeit, anderen Menschen zu helfen, sondern auch eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die Ar- beit im Team, die Übernahme von Verantwortung und die Möglichkeit, eigene Fähigkeiten weiter- zuentwickeln, machen das Ehrenamt im BRK zu einer bereichernden Erfahrung. 35

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Steuerliche Entlastung Ehrenamtlicher AKTUELLE SITUATION: Die Anforderungen an ehrenamtliche Einsatzkräfte stei- gen zunehmend. Sowohl die Ausbildungsanforderungen als auch bürokratische Hürden stellen das Ehrenamt zunehmend vor diverse Herausforderungen. Gerade in den vergangenen Jahren zeigte sich, wie wichtig die Kräfte des ehrenamtlichen Hilfeleistungssystems in Bayern sind. Viele der Einsatzkräfte haben sich gerade in der Coronapandemie überdurchschnittlich für die Ge- sellschaft eingesetzt. VORSCHLAG: Das Ehrenamt muss gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Deshalb fordert das BRK eine steuerliche Ent- lastung in Form einer jährlichen Ehrenamtspauschale für Einsatzkräfte, die nachweislich ehrenamtlich und ak- tiv in einer bayerischen Hilfsorganisation tätig sind. Die künftige Staatsregierung wird gebeten, diese steuer- lichen Entlastungen durch einen Änderungsvorschlag des Steuerrechts auf Bundesebene mit Nachdruck auf den Weg zu bringen. E H R E N A M T Das Wichtigste zusammengefasst Das BRK fordert eine steuerliche Entlastung für Ehrenamtliche in Form einer jährlichen Ehrenamtspauschale. Dadurch soll das Ehrenamt gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Die künftige Staatsregierung wird aufgefordert, diesen Vorschlag auf Bundesebene voranzutreiben. Das Aufwuchssystem im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst ergänzt, muss gewahrt und gestärkt werden. Es sollte verbindlicher Bestandteil der Schutzzielplanung sein und eine Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen sowie praxisnahe Qualifikationsanforderungen umfassen. Zur Entlastung des Ehrenamts sollten Hauptamtliche für die Verwaltungsaufgaben im Katastrophenschutz finanziert und ausgebaut werden. Dies ermöglicht es, das Ehrenamt für das eigentliche Engagement freizuhalten und den gestiegenen Anforderungen professionell gerecht zu werden. 36

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Stärkung des Ehrenamts im Schulsystem AKTUELLE SITUATION: Hunderttausende Menschen in Bayern stärken unsere Gesellschaft durch ein Ehrenamt – auch Kinder und Jugendliche übernehmen mit Ehrenämtern Verantwor- tung. Allerdings wird das ehrenamtliche Engagement im Schul- und Bildungssystem nicht mit der Priorität behan- delt und beworben, wie es notwendig wäre. VORSCHLAG: Wir fordern, dass das Schul- und Hochschulwesen den Zugang zu ehrenamtlichem Engagement für Kinder und junge Erwachsene einfacher ermöglicht und dadurch der ehrenamtliche Nachwuchs gefördert wird. Das Eh- renamt muss im Schulsystem verankert und auch an- erkannt werden, sodass Jugendliche sich ein Ehrenamt beispielsweise für das BAföG anrechnen lassen können. Ehrenamt auskömmlich finanziell fördern AKTUELLE SITUATION: Ehrenamtliches Engagement ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu gehören Aktivi- täten wie Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshil- fen, Mütter- und Familienzentren, Beratungsstellen für pflegende Angehörige, Kleiderläden und mehr. Diese Strukturen sind im Ernstfall wichtig, um ehrenamtliche Netzwerke im komplexen Hilfeleistungssystem zu unter- stützen und behördliche Strukturen zu entlasten. VORSCHLAG: Die Fördermittel für die Programme „Betreuungsnetz- werke für alle Generationen“ und „Zusammenhalt för- dern, Integration stärken“ wurden seit 2015 nicht erhöht. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Programme eingestellt werden müssen, da immer mehr eigene Trä- ger die zusätzlichen Mittel nicht aufbringen können. Es wird vorgeschlagen, längere Bewilligungszeiträume zu gewähren, um eine bessere Kontinuität und Wirkung der Maßnahmen sicherzustellen und qualifizierte Fach- kräfte zu halten. Es wird erwartet, dass der Freistaat Bayern sich im Bundesrat und in anderen politischen Gremien für eine verbesserte Strukturierung der Förderlandschaft und eine langfristige Projektfinanzierung einsetzt. Dies be- trifft insbesondere die „Anlaufstellen für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement (BE)“, die Kindern und Jugendlichen bei der Bewältigung der Folgen der Coro- napandemie helfen. Falls das Programm auf Bundes- ebene nicht fortgesetzt werden kann, wird vorgeschla- gen, dass Bayern dieses Bundesprogramm übernimmt. Zudem wurden Fördermittel beim Programm „Betreu- ungsnetzwerke für alle Generationen“ seit 2015 nicht mehr erhöht und zunehmend können eigene Träger die- se zusätzlichen Mittel nicht mehr aufbringen. Auch beim Programm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ ist dies der Fall. Dadurch ist die Gefahr reell, dass Pro- gramme eingestellt werden müssen. Ü B E R S I C H T Das Ehrenamt in Zahlen 200.000 13.000 5 Ehrenamtliche engagieren sich im Bayerischen Roten Kreuz. Neumitgliedschaften zählte das BRK im Jahr 2022. Gemeinschaften verkörpern das Ehrenamt im BRK. Bereitschaften 37 GemeinschaftWohlfahrts- und Sozialarbeit

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Anerkennung freiwilliger Tätigkeit als Berufs- erfahrung AKTUELLE SITUATION: Als Mitglied der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt das BRK die Ansicht, dass freiwilliges Engagement nicht dazu dienen sollte, staatliche soziale Leistungen und professionelles Handeln im Sozialbereich zu ersetzen. Stattdessen sollte es als sinnvolle Ergänzung und Ver- besserung der professionellen Sozialarbeit und Pflege dienen. Der Staat sollte seine sozialen Kernaufgaben nicht aufgrund des freiwilligen Engagements vernach- lässigen und privatisieren. Wenn professionelle Beratung, Pflege und Betreuung erforderlich sind, sollten diese Aufgaben von qualifizier- ten Fachkräften übernommen werden. VORSCHLAG: Das BRK, als Mitglied der Freien Wohlfahrtspflege, lehnt die Vermischung von freiwilligem Engagement und Er- werbsarbeit entschieden ab. Die derzeitige Entwicklung in der Sozialgesetzgebung missbraucht zunehmend das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bür- ger. Wir befürworten die Anerkennung nachgewiesener Frei- willigentätigkeiten als Berufsjahre und die Berücksich- tigung der erworbenen Qualifikationen zur Förderung der beruflichen Entwicklung. Des Weiteren sollten diese Zeiten angemessen bei der Rentenberechnung berück- sichtigt werden. Aufwuchssystem im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wahren und stärken VORSCHLAG: Dieses sogenannte „Aufwuchssystem“ muss verbind- licher Bestandteil in der Beplanung von Schutzzielen werden, zu denen die Beteiligten des Katastrophen- schutzes einzubinden sind. Zudem muss eine Stärkung und Härtung der ehrenamtlichen Strukturen stattfinden, verbunden mit einer praxisnahen und umsetzbaren An- forderung an Qualifikationserfordernissen. AKTUELLE SITUATION: Kommt der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst im Rah- men der regulären Vorhaltung an seine Grenzen, wird der Rettungsdienst durch ehrenamtliche Einheiten des Katastrophenschutzes unterhalb der sog. Katastro- phenfall-Schwelle ergänzt. Dieser „Aufwuchs“ vorhan- dener rettungsdienstlicher Kapazitäten durch Einheiten des Katastrophenschutzes wird als „Aufwuchsfähigkeit“ bezeichnet und zeichnet uns als ehrenamtliche Hilfs- organisation aus. Es stellt eine unerlässliche und un- verzichtbare Ergänzung des Rettungsdienstes dar, um sogenannte Einsatzspitzen abfangen zu können und die bei Großeinsätzen und -schadenslagen oft nicht aus- reichenden öffentlich-rechtlichen Rettungsmittel zu er- gänzen. Hauptamtliche Administration zur Entlastung des Ehrenamts auf- und ausbauen AKTUELLE SITUATION: Bürokratische Verwaltungsaufgaben können nicht von Ehrenamtlichen in ihrer Freizeit durchgeführt werden. Es ist wichtig und notwendig, das Ehrenamt und seine Kapazitäten für das tatsächliche Engagement freizuhal- ten. Aufgrund der veränderten Anforderungen und des hohen Zeitaufwandes ist es daher nicht mehr zeitge- mäß, diese Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen. VORSCHLAG: Aufbau und/oder Erweiterung der Administration des Katastrophenschutzes in den Hilfsorganisationen. Ein professionelles Katastrophenschutzsystem muss pro- fessionell administriert werden. Dort, wo Aufgaben und Zuständigkeiten gebündelt werden, müssen personelle Ressourcen geschaffen werden, die die stetig steigen- den Anforderungen bewältigen können. 38

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ehrenamtliche Beteiligung im Katastrophen- schutz steigern AKTUELLE SITUATION: Die ehrenamtliche Mitarbeit im Katastrophenschutz er- fordert ein hohes Maß an Engagement, beginnend mit der Grundausbildung. Dies wirkt auf viele Interessierte abschreckend, da ein hoher Zeitaufwand notwendig ist, um Grundqualifikationen für mögliche Einsätze zu erlan- gen. Gleichzeitig haben die Hilfsorganisationen einen immensen Bedarf an Nachwuchs. Es ist daher notwen- dig, den Zugang zum Ehrenamt attraktiver zu gestalten und Mehrwerte für das Engagement in den Vordergrund zu stellen. VORSCHLAG: Die Attraktivität für ein ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz muss erhöht werden. Es müssen sowohl kurzfristiges Engagement als auch langfristige Bindung im Fokus sein. Moderne Anreizsysteme müs- sen geschaffen werden, um die hohen Anforderungen an die Qualität der Leistungen des Katastrophenschut- zes gewährleisten zu können. Gleichzeitig sollten der Katastrophenschutz, die Resilienz der Bevölkerung und weitere Themen rund um Katastrophenvorsorge Be- standteil des bayerischen Lehrplans werden – um Kin- der und Jugendliche bereits frühzeitig an diese wichti- gen Themen heranzuführen. Sidekick - stock.adobe.com 39

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Integrierte Leitstellen Auf Grundlage des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25. Juli 2002 wurden in ganz Bayern flächendeckend Integrierte Leitstellen errichtet. Der Notruf 112 kann im Ernstfall Leben retten. Disponentinnen und Disponenten in den Integrier- ten Leitstellen priorisieren die Notrufe und entsen- den Hilfe – sei es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Krankentransport. Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) ist Betreiber von acht Integrierten Leitstellen und ist dabei bayernweit der einzige Betreiber mit mehr als einer Integrierten Leitstelle. Die deutliche Zunahme der Beanspruchung des Notrufes – vor allem bedingt durch Notfälle, die gar keine sind – stellt eine große Herausforderung dar. 41

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Mehr Rechtssicherheit AKTUELLE SITUATION: Unsere Beschäftigten stehen sehr gut ausgebildet rund um die Uhr zur Verfügung, um kritische Situationen wie Meldungen über Brände, Unfallereignisse oder medizi- nische Notlagen kompetent zu bearbeiten. Sie verfügen gerade in turbulenten Anrufsituationen über eine hohe Kompetenz und entsenden dem jeweiligen Anlass ent- sprechend geeignete Rettungsmittel. Für hilfesuchende Bürger sind die verschiedenen Versorgungsstrukturen oft nicht vollständig greifbar, sodass zunehmend auch Anfragen zu bearbeiten sind, die nicht dem Notfallsektor bzw. der Akutversorgung zuzuordnen sind. Ein rechts- sicheres Abweisen dieser Anrufe ist nicht möglich. VORSCHLAG: In diesem Spannungsfeld ist insbesondere im Hinblick auf medizinische und technische Beratungsleistungen sowie der damit verbundenen Entscheidungsfindung Rechtssicherheit für Leitstellendisponenten erforderlich. Dadurch könnten viele Fehleinsätze vermieden und die Ressourcen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr für tatsächlich indizierte und notwendige Einsätze frei- gehalten werden. Zukunftsorientierter technischer und digitaler Fortschritt AKTUELLE SITUATION: Der Freistaat stellt allen ILS-Betreibern eine landesein- heitliche Technik zur Verfügung. Dies sichert ein flächen- deckend einheitliches Vorgehen und unterstützt gegen- seitige Hilfe in überregionalen Einsatzlagen sowie dem Vertretungsbetrieb. Die vorhandene Infrastruktur von IT und Kommunikation unterliegt einem rasanten Wandel in Digitalisierung und Diversität hin zu neuen Medien und Möglichkeiten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung verstärkt und den klassischen Tele- fonnotruf weitgehend ablöst. VORSCHLAG: Mit Einführung des neuen Einsatzleitsystems müssen durch den Freistaat alle bekannten technischen Mög- lichkeiten hinsichtlich Nutzen und Sicherheit geprüft und für künftige Entwicklungen bereits implementiert wer- den. Hierzu zählt beispielsweise die Einrichtung einer bidirektionalen Schnittstelle, über die externe Einheiten auf einem sicheren, digitalen Weg mit den Leitstellen kommunizieren können, oder die unterstützende Ein- richtung von Spracherkennungssystemen für eine ra- sche Einsatzannahme. Überarbeitung des Verteilungsschlüssels und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung AKTUELLE SITUATION: Die Finanzierung der Betriebskosten der Integrierten Leitstellen verteilt sich grundsätzlich auf Anteile der So- zialversicherungsträger und auf kommunale Anteile. Hilfe. Aus dieser Berechnung ergibt sich ein sog. Fach- dienstschlüssel, der in BRK-betriebenen Leitstellen ein Verhältnis von durchschnittlich 80 % zulasten des Ret- tungsdienstes besitzt. technischen Einsätze und Inanspruchnahme die legt als Der dafür vorgesehene Verteilschlüssel rettungsdienst- Maß der lichen zugrunde. Die Beanspruchung einer Integrierten Leitstelle bemisst sich demnach aus den Alarmierungen und einer dafür festgelegten durchschnittlichen Bearbeitungszeit für Rettungsdiensteinsätze und Einsätze der technischen VORSCHLAG: Seit einigen Jahren steigen sowohl Fehlanrufe oder sonstige Anfragen, die keiner Fachdisziplin direkt zuge- ordnet werden können. Dieser Umstand muss geprüft und im Verteilschlüssel berücksichtigt werden. 42

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ü B E R S I C H T Aktuelle Zahlen aus Rettungsdienst & Integrierten Leitstellen 13 % der Notrufe endeten darin, dass das Einsatzmittel auf der Anfahrt abbe- stellt wurde oder vor Ort kein Patient auffindbar war. 2,029 Mio. Einsätze hat der BRK-Rettungs- dienst im Jahr 2022 abgearbeitet. 376 Rettungswachen betreibt das BRK. 683.440 nicht-verrechenbare Einsätze verbuchte das Bayerische Rote Kreuz in 2022. 1,195 Mio. Notrufe gingen 2022 in den Integrierten Leitstellen des Bayerischen Roten Kreuzes ein. 25 % der eingehenden Notrufe wurden direkt an den Hausarzt verwiesen. Integrierte Leitstellen betreibt das BRK in Bayern. 43 8

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Rettungsdienst Das Bayerische Rote Kreuz ist mit Abstand der größte Rettungsdienstdurchführende in Bayern, Deutschland und in Westeuropa. Mit ca. 7.300 angestellten Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst sowie rund 15.000 Ehrenamtlichen sind wir mit knapp 1.300 Not- arzt-, Rettungs- und Krankentransportwagen jeden Tag für die Menschen im Freistaat Bayern im Einsatz. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BRK- Rettungsdienst arbeiten täglich mehr als 3.600 Einsätze im Krankentransport und in der Notfallrettung ab. Da- mit stellen wir einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge vor Ort sicher und ermöglichen schnelle Hilfe zu jeder Tages- und Nachtzeit an 365 Tagen im Jahr. 44

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Die Menschen im Rettungsdienst AKTUELLE SITUATION: Der entscheidende Faktor für eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen sind die im Gesundheitswesen tätigen Menschen, die mit Engagement und Kompetenz anspruchsvolle und erfüllende Berufe ausüben. Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes hängt wesentlich von der Attraktivität und den beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten der Be- rufsbilder sowie den strukturellen wie tariflichen Arbeits- bedingungen im Rettungsdienst ab. VORSCHLAG: Der Rettungsdienst muss attraktiver gestaltet werden, um den Personalbedarf zu decken bzw. einem Fachkräf- temangel entgegenzuwirken. Dabei sind aus Sicht des Bayerischen Roten Kreuzes vor allem Maßnahmen not- wendig, die die hohe und stetig steigende Aus- und Be- lastung des Rettungsdienstes reduzieren. Dies könnte unter anderem durch eine Stärkung ambulanter Versor- gungsstrukturen, deren höhere Verfügbarkeit und mehr Aufklärung innerhalb der Bevölkerung erreicht werden. Um langfristig den rettungsdienstlichen Betrieb aufrecht- zuhalten und auf notwendige Erweiterungen frühzeitig reagieren zu können, ist es notwendig, alle von den Re- gierungen genehmigten NotSan-Ausbildungsplätze zu besetzen und deren Finanzierung zu sichern. Digitalisierung der Steuerung des Rettungs- dienstes AKTUELLE SITUATION: Viele Menschen wählen aus der Not heraus den Notruf 112. Dabei ist die Not nicht etwa medizinisch bedingt, sondern oftmals in einer Hilflosigkeit, weil bestehende medizinische Versorgungsstrukturen, wie beispielswei- se Haus-, Fachärzte, ambulante Versorgungszentren oder Bereitschaftsärzte, nicht erreichbar oder nicht aus- reichend verfügbar sind. VORSCHLAG: Die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vernetzung al- ler an der Notfallversorgung Beteiligter müssen zuguns- ten der Versorgung medienbruchfrei genutzt werden. Die Hilfesuchenden zur richtigen Zeit verbindlich in die für sie richtige Versorgungsstruktur zu lenken, erfordert die Etablierung von vernetzten Gesundheitsleitstellen als Single Point of Contact. Förderale Strukturen im Rettungswesen erhalten AKTUELLE SITUATION: Der Rettungsdienst ist über die individualmedizinische Versorgung von Notfallpatient*innen hinaus integraler Bestandteil der Gefahrenabwehr und das Bindeglied zum überwiegend ehrenamtlich getragenen gesund- heitlichen Bevölkerungsschutz, bei niederschwelligen Schadenslagen bis in die Strukturen des Katastrophen- schutzes. VORSCHLAG: Es ist daher richtig und notwendig, auch in Zukunft an der Länderverantwortung für den Rettungsdienst festzu- halten und den koordinierenden Rettungsdienstbetrieb in der Verantwortung der 25 Rettungsdienstbereiche in Bayern zu belassen. Etwaige Überlegungen, den Rettungsdienst bundes- einheitlich über zentrale Finanzierungsmechanismen zu organisieren, lehnen wir ausdrücklich ab. Hierfür sind die regionalen Besonderheiten der einzelnen Bundes- länder, aber auch ihrer Landkreise und Kommunen, zu unterschiedlich. 46

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Finanzierung und Betriebssicherheit des Rettungsdienstes sicherstellen AKTUELLE SITUATION: Eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes zulasten der Versorgungsqualität und der im Rettungsdienst täti- gen Menschen ist zu unterbinden. Die Fokussierung der Finanzierung auf minimale Mindeststandards schränkt die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes nicht nur in Krisenzeiten ein und bremst Entwicklung und Innovation. VORSCHLAG: Ein Kostendruck im Bereich der rettungsdienstlichen Daseinsvorsorge schafft falsche Zwänge, die am Ende und vor allem der Versorgungssicherheit und -qualität schaden. Deshalb ist der Rettungsdienst ohne Gewinn- erzielungsabsichten so zu finanzieren, dass dieser auch unter erschwerten Rahmenbedingungen stabil und ver- lässlich organisiert werden kann. Zur Steigerung der Qualitäts- und Betriebssicherheit wird – unter Beibehaltung der aktuellen Mindestbeset- zung der Fahrerposition der Notarzt-Einsatzfahrzeuge mit mindestens einem RettSan – eine SOLL-Besetzung des Notarzt-Einsatzfahrzeuges mit NotSan/RettAss ge- fordert. Struktur des Rettungsdienstes an veränderte Rahmenbedingungen anpassen AKTUELLE SITUATION: Der flächendeckend verfügbare Rettungsdienst schließt zunehmend Versorgungslücken im ambulanten und sta- tionären Sektor und ist demzufolge nachfrageorientiert an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Außerklinische Versorgungskompetenzen des Ret- tungsdienstes sind bisher den veränderten Anforderun- gen nicht entsprechend angepasst worden. Auch fehlt es an entsprechenden Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. VORSCHLAG: Die Struktur des Rettungsdienstes muss auf Grundlage einer zu definierenden Hilfsfrist unter Berücksichtigung medizinischer Faktoren aus der Versorgungsforschung und die Einbindung in Gefahrenabwehrpläne regional wie auch bereichsübergreifend beplant werden. Für nicht dringliche Rettungsdiensteinsätze ist die außer- klinische Versorgungskompetenz des Rettungsdienstes zu stärken und es sind dafür entsprechende Strukturen zu schaffen. Neben der Stärkung der Selbsthilfefähig- keit der Bevölkerung muss der Rettungsdienst auch auf- suchende Präventivdienste darstellen. Ein neuer, sogenannter Aufgabenbereich „Vorbeugen- der Rettungsdienst“ könnte die Rolle des Rettungs- dienstes in der außerklinischen Versorgung stärken und auch unter Einbezug von auch aufsuchenden Diensten inkl. sozialer und pflegerischer Komponenten weiterent- wickelt werden. 47

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. R E T T U N G S D I E N S T U N D I N T E G R I E R T E L E I T S T E L L E N Das Wichtigste zusammengefasst Um Fehleinsätze zu vermeiden und die Ressourcen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr effektiv einzusetzen, ist eine rechtliche Sicherheit für Leitstellendisponenten erforderlich, insbesondere bei medizinischer und technischer Beratung. Dadurch können auch Anfragen reduziert werden, die nicht dem Notfallsektor zugeordnet sind. Um den Personalbedarf im Rettungsdienst zu decken und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Aus- und Belastung zu reduzieren. Eine Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen, erhöhte Verfügbarkeit und bessere Aufklärung in der Bevölkerung können dazu beitragen. Es ist wichtig, alle genehmigten NotSan-Ausbildungsplätze zu besetzen und ihre Finanzierung zu sichern, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und auf Entwicklungen der Zukunft reagieren zu können. Die föderalen Strukturen im Rettungswesen sollten erhalten bleiben, da die regionalen Unterschiede und Verantwortlichkeiten berücksichtigt werden müssen. Es wird vorgeschlagen, die Struktur des Rettungsdienstes an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und die außerklinische Versorgungskompetenz zu stärken. Es sollte auch eine Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und die Integration von präventiven und aufsuchenden Diensten in den Rettungsdienst erwogen werden. 48

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Katastrophenschutz Bei Großschadensereignissen, Naturkatastrophen oder auch im Zivilschutzfall stellen die ehrenamtlichen Helfer*innen des Katastrophenschutzes je nach Fachdienst die medizi- nische Versorgung, den Transport von Verletzten und Er- krankten in Krankenhäuser sicher, betreuen unverletzte in Notunterkünften, verpflegen Betroffene und Einsatzkräfte, kümmern sich um Logistik, Technik und Kommunikation oder klären die Schicksale von Vermissten auf. Großschadenslagen treten immer häufiger auf – auch bei uns in Bayern. Entsprechend wichtig ist eine Stärkung des Ka- tastrophenschutzes und weiterer spezieller Fähigkeiten und Ressourcen. 51

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Stellenwert des Bayerischen Katastrophen- schutzes AKTUELLE SITUATION: Der Katastrophenschutz in Bayern ist bereits heute sehr leistungsfähig aufgestellt, orientiert sich jedoch über- wiegend an Großschadenslagen und den daraus resul- tierenden Bedarfen. Ein Einbezug von Strukturen, die klassischerweise nicht im Einsatzbereich zu verorten sind (z. B. Pflege, kritische Infrastrukturen, ...) erfolgt nur anlassbezogen und nicht standardmäßig. VORSCHLAG: Der Katastrophenschutz in Bayern muss moderner und flexibler werden. Eine Ausrichtung am tatsächlichen Be- darf muss gewährleistet sein. Ein Engagement im Ka- tastrophenschutz muss attraktiver werden, moderne Motivatoren sind erforderlich. Dabei ist es wichtig und notwendig, auch soziale Dienste außerhalb des klassi- schen Katastrophenschutzes (z. B. Pflege) in die Über- legungen eines modernen Katastrophenschutzes einzu- beziehen. Ausbau des Katastrophenschutzes in Bayern anhand von regionalen Schutzzielen AKTUELLE SITUATION: Die Einheiten des Katastrophenschutzes werden flä- chendeckend in Bayern vorgehalten. Nur vereinzelt sind Spezialressourcen dort vorhanden, wo spezielle Gefähr- dungen (bspw. Raffinerien, Flughäfen, ...) bekannt sind. Eine Orientierung an weiteren Einflussfaktoren, wie De- mografie, Kliniklandschaft etc., gibt es derzeit nicht. VORSCHLAG: Der Katastrophenschutz und die ständige Weiterent- wicklung müssen an Schutzzielen ausgerichtet werden. Die Erstellung der Schutzziele muss standardisiert und unter Einbezug aller Experten und Beteiligten im Katas- trophenschutz erfolgen. Schutzziele müssen sich an ak- tuellen Bedarfen ausrichten und alle Leistungsbereiche des Bevölkerungsschutzes berücksichtigen. „ „Die Hochwasser-Ereignisse 2021 waren ein schmerzliches Warnsignal. Es ist daher wichtig, den Katastrophenschutz in Bayern weiter zu stärken, um auf künftige Großschadenslagen noch besser vorbereitet zu sein.“ Angelika Schorer, Präsidentin des BRK 52

Einbezug der Expertise des Roten Kreuzes bei der Einsatzbewältigung SOZIALER. BESSER. STÄRKER. AKTUELLE SITUATION: Als Auxiliar des Staates und der Behörden und im Be- wusstsein für die Bedeutung des freiwilligen Engage- ments nimmt das Bayerische Rote Kreuz stets kom- petent und zuverlässig gesellschaftlich wichtige und notwendige Aufgaben wahr. Essenziell ist dabei auch weiterhin der Dialog mit den politisch Handelnden. VORSCHLAG: Vor allem in Krisen- und Einsatzsituationen ist es ent- scheidend, dass das richtige Personal und Material an der richtigen Stelle zum Einsatz kommt. Das muss schnell und zielgerichtet erfolgen. Deshalb ist es wich- tig, dass die Expertise des Bayerischen Roten Kreuzes mit Fachberatern „Land“, „Wasser“ und „Berg“ in Stabs- strukturen, örtlichen Einsatzleitungen sowie weiteren staatlichen Krisenplänen eine ständige Berücksich- tigung als Fachberater findet. Hierzu bedarf es einer Standardisierung des Einbezugs der Expertise des Bayerischen Roten Kreuzes bei der Vor- und Nachbe- reitung, aber auch bei der Bewältigung von Einsätzen sowie der strategischen Weiterentwicklung des Kata- strophenschutzes. 53

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ausbildung im Katastrophenschutz AKTUELLE SITUATION: Der Freistaat Bayern hat mit dem Bayerischen Zen- trum für Alpine Sicherheit und Ausbildung (BayZAS), dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayZBE) und dem geplanten Bayerischen Wasser- rettungszentrum (BayWRZ) ein europaweit einmaliges Aus- und Weiterbildungsangebot im Katastrophen- schutz geschaffen. Dieses muss stetig weiterentwickelt und an die neuen und mehr werdenden Gefahren und Risiken angepasst werden. VORSCHLAG: Das BRK trägt dafür Sorge, dass die Einsatzkräfte eine entsprechende Ausbildung erhalten. Das BayZBE, das BayWRZ und das BW-ZAS (inkl. BayHsZ) müssen wei- terhin durch finanzielle Förderungen des Freistaates Bayern befähigt und ausgebaut werden, um die spe- ziellen und weiterführenden Anforderungen an die Aus- bildungen im Katastrophenschutz als Ergänzung zur Basisausbildung erfüllen zu können. Auch moderne und neuartige Lehr- und Lernmethoden müssen gefördert werden. Ein Einbezug externer Experten zu speziellen Themen sollte ausgebaut werden. Einbezug der Expertise aller zur Katastrophen- hilfe verpflichteten Hilfsorganisationen AKTUELLE SITUATION: Ein moderner Katastrophenschutz muss ständig weiter- entwickelt und an die aktuellen Gefahren und Risiken adaptiert werden. Dies macht es notwendig, in standar- disierten Verfahren zurückliegende Einsätze aufzuarbei- ten und Erkenntnisse in zukünftige Einsätze konzeptio- nell zu überführen. VORSCHLAG: Dieser Kreislaufprozess muss standardisiert und pro- fessionell begleitet werden, beispielsweise durch den Einbezug und die Berücksichtigung der Expertise aller zur Katastrophenhilfe verpflichteten Hilfsorganisationen bei der Vorbereitung und Nachbetrachtung von Ein- sätzen sowie der strategischen Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Dies kann beispielsweise durch die Einrichtung eines ständigen Expertenrates mit Ver- treter*innen der bayerischen Hilfsorganisationen und weiteren Behörden mit Sicherheitsaufgaben im Baye- rischen Staatsministerium des Innern erreicht werden. Miteinbezug von Spontanhelfenden AKTUELLE SITUATION: Die Einbindung von Spontanhelfer*innen muss syste- matisiert und verbessert werden. Es müssen Führungs- strukturen etabliert werden. Hilfe muss bedarfsgerecht und zielgerichtet erfolgen, auch und gerade dann, wenn sie durch Spontanhelfende erbracht wird. VORSCHLAG: Der strukturierte Einsatz von Spontanhelfenden und die Information der Bevölkerung können wichtige Baustei- ne einer erfolgreichen Einsatzabwicklung sein. Hierfür müssen professionelle Systeme bereitgestellt werden, die es den unprofessionellen Spontanhelfenden ermög- lichen, ohne Eigengefährdung und nach den jeweiligen Bedarfen und Möglichkeiten zu helfen. Das TEAM BAY- ERN des Bayerischen Roten Kreuzes könnte hierfür die Grundlage bilden. 54

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Refinanzierung aller Bereiche AKTUELLE SITUATION: Die Katastrophenschutzeinheiten und deren Material werden teilweise vom BRK selbst gestellt, teilweise vom Freistaat Bayern und teilweise vom Bund. Direkte Ein- satzkosten werden nur anteilig, je nach Höhe der Ein- satzkosten, refinanziert. VORSCHLAG: Die Refinanzierung des Katastrophenschutzes, geglie- dert in die Bereiche Vorbereitung, Einsatz, Nachbe- reitung und hauptamtliche Administration, muss einer angemessenen staatlichen Refinanzierung gegenüber- stehen. Eine kostendeckende Refinanzierung dieser Bereiche des zukünftigen Katastrophenschutzsystems durch den Freistaat Bayern und der Gebietskörper- schaften ist dabei essenziell. Etwaige Eigenanteile müs- sen für die Organisationen finanzierbar bleiben. Stellen zur Koordination und Weiterentwick- lung schaffen AKTUELLE SITUATION: Es gibt keine standardisierten übergeordneten Pro- zesse, die eine gemeinsame Weiterentwicklung unter Einbezug aller Kenntnisse innerhalb des Katastrophen- schutzes steuern, um einen bestmöglichen Mehrwert zu generieren. Ein solcher Prozess muss zukünftig unter Beteiligung aller Katastrophenschützer etabliert werden. VORSCHLAG: Einbeziehen des BayWRZ, des BW-ZAS (inkl. BayHsZ) und des BayZBE in die Katastrophenhilfe als Stellen zur Koordination von Weiterentwicklungen und als Schulungszentren für besondere Einsatzlagen und die bedarfsgerechte Ausbildung der Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes. Der Ausbau und Betrieb des BayZBE, des BayWRZ sowie des BW-ZAS (inkl. BayHsZ) muss weiter durch den Freistaat maßgeblich unterstützt werden. Es wird ein Verbund an Zentren ge- schaffen und stetig entwickelt, in denen die Expertise zu speziellen Anforderungen im Katastrophenschutz ge- bündelt werden und ein zielgerichteter Wissenstransfer ermöglicht wird. Vernetzung der im Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und Partner AKTUELLE SITUATION: Die Vernetzung aller an der Bewältigung eines Kata- stropheneinsatzes beteiligten Organisationen und KRI- TIS Partner muss systematisiert und stetig verbessert werden. Die nahtlose Zusammenarbeit und ein wach- sendes Verständnis für die unterschiedlichen Anforde- rungen untereinander sind wesentliche Erfolgskriterien der Einsatzbewältigung. VORSCHLAG: Starke Vernetzung aller Partner im Katastrophenschutz zur Optimierung der Leistungsfähigkeit. Eine Hilfeleis- tung über die bayerischen Grenzen hinaus bedarf einer systematisierten Struktur zur Schnittstellenbildung im länderübergreifenden Einsatz. Dies ermöglicht eine ziel- gerichtete und ressourcenschonende Hilfe. Zudem soll- te die Fachexpertise des Bayerischen Roten Kreuzes in die Planungen des StMI zur Errichtung eines „Lagezen- trums Bayern“ einbezogen und berücksichtigt werden. 55

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Zukunftsorientierte Ausrichtung des Katastrophenschutzes AKTUELLE SITUATION: Ein moderner Katastrophenschutz muss bedarfsge- recht und modular aufgebaut sein. In Zeiten begrenzter materieller und personeller Ressourcen muss der Ka- tastrophenschutz effizient und wirtschaftlich arbeiten. Spezialressourcen, wie watfähige oder geländegängige Fahrzeuge, müssen dort vorgehalten werden, wo der Bedarf besteht, und gleichzeitig für überregionale Ein- sätze zur Verfügung stehen.. VORSCHLAG: Zukunftsorientierte Ausrichtung eines agilen Katastro- phenschutzsystems unter den Aspekten Modularität, Bedarfsorientierung und Digitalisierung. Die Digitalisie- rung aller relevanten Prozesse muss unter Wahrung von Redundanzen vorangetrieben werden. Der Aufbau von Lagerkapazitäten mit Gütern für Großschadensla- gen muss erfolgen. Eingelagerte Güter müssen im Re- gelbetrieb Verwendung finden, um finanzielle Aufwände und materielle Schäden gering zu halten. Jährliches Budget für Übung von Großschadenslagen in Bayern AKTUELLE SITUATION: Die Anforderungen und Anpassungen an Einsatzsze- narien, beispielsweise Starkregenereignisse, erfordern auch bei den Wasserrettungskräften eine größtmögliche Vorbereitung auf diese Lagen. Damit Übungsszenarien regional dargestellt und auch die Kräfte für nötige Groß- schadenslagen gebündelt werden können, entstehen pro Großübung Kosten im oberen fünfstelligen Bereich. VORSCHLAG: Deshalb ist ein jährliches staatliches Budget, das für die Planung und Ausführung von Großübungen verwendet werden kann, notwendig. Klarere Richtlinien und bessere Förderstrukturen AKTUELLE SITUATION: Die Rolle sorgender Gemeinschaften an der Schnitt- stelle von Pflege, Beratung und Sozialraum ist in der Generierung des gesellschaftlichen Zusammenhal- tes elementar. Träger wie Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshilfen, Mütter- und Familienzentren, Beratungsstellen für pflegende Angehörige und Kleider- läden, die alle beim BRK zu finden sind, spielen eine wesentliche Rolle. VORSCHLAG: Im Ernstfall tragen diese Strukturen dazu bei, dass eh- renamtliche Netzwerke im komplexen Hilfeleistungssys- tem funktionieren und behördliche Strukturen entlasten. Ziel muss sein, dass sorgende Gemeinschaften nach- haltig finanziert werden, indem klare Richtlinien für die Eigenmittel der Träger festgelegt werden. Zusätzlich sollten die Förderprogramme übersichtlicher gestaltet und längere Bewilligungszeiträume eingeführt werden. 56 Der Freistaat Bayern sollte sich aktiv im Bundesrat und anderen politischen Gremien dafür einsetzen, um bessere Förderstrukturen zu erreichen und besonders wichtige Bundesprogramme, wie die "Anlaufstellen für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement", notfalls auf Landesebene weiterführen. > 2000 Einsatzkräfte des BRK waren in 2022 und 2021 außerhalb Bayerns oder Deutschlands im Einsatz.

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Zugriff auf gleiche Daten im Einsatz AKTUELLE SITUATION: Eine Datengrundlage wird meistens auf Organisations- und Landkreisebene erstellt. Es ist meistens nicht ge- währleistet, dass (Einsatz- oder Lage-)Daten außerhalb und innerhalb eines Einsatzes allen Beteiligten gleicher- maßen und zeitgleich zur Verfügung stehen. Dies er- schwert teils Einsatzbewältigungen und Effizienz geht verloren. VORSCHLAG: Etablierung einer ständigen hilfsorganisationsübergrei- fenden Struktur für die BOS zur Bereitstellung geeig- neter (Einsatz-)Informationen und als Unterstützung im Einsatz. Alle am Katastrophenschutz beteiligten Organi- sationen müssen einen Zugriff auf eine gleiche Daten- grundlage haben, die der Bewältigung einer Schadens- lage dient. Dabei muss darauf geachtet werden, dass aktuelle Daten vorliegen und nur solche Daten verarbei- tet werden, die im Rahmen der Schadensbewältigung einen Mehrwert bieten. Die Datenpflege muss durch eine zentrale Stelle erfolgen. Die im Staatsministerium des Innern, für Sport und Inte- gration, verortete „Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern“ nutzt die Systeme „GeoKat“ und „epsWEB“, auf die allerdings die Spitzenverbände der Hilfsorganisatio- nen keinen Zugriff haben. Die Schaffung eines Zugriffs auf diese Plattformen könnte das Informationsdefizit in der Einsatzbewältigung beseitigen. K A T A S T R O P H E N S C H U T Z Das Wichtigste zusammengefasst Der bayerische Katastrophenschutz ist leistungsfähig, aber hauptsächlich auf Großschadenslagen ausgerichtet. Es wird vorgeschlagen, ihn moderner, flexibler und bedarfsorientierter zu gestalten, indem auch soziale Dienste außerhalb des klassischen Katastrophenschutzes einbezogen werden. Das Bayerische Rote Kreuz sollte als wichtiger Partner in Krisen- und Einsatzsituationen standardmäßig als Fachberater mit seinen Experten in den Stabsstrukturen, örtlichen Einsatzleitungen und staatlichen Krisenplänen einbezogen werden, um eine effiziente und zielgerichtete Einsatzbewältigung zu gewährleisten. Die Einbindung von Spontanhelfenden muss systematisiert und verbessert werden, um bedarfsgerechte und zielgerichtete Hilfe zu gewährleisten. Das Bayerische Rote Kreuz könnte mit seinem TEAM BAYERN als Grundlage professionelle Systeme bereitstellen, um den Einsatz von Spontanhelfenden zu strukturieren und die Bevölkerung zu informieren. 57

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Wasserrettung Die 130.000 ehrenamtlichen Mitglieder der Wasserwacht retten nicht nur Menschen- leben, sondern bilden Rettungsschwim- mer*innen aus und bringen Jung und Alt das Schwimmen bei. Ursprünglich gegründet, um Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, ist ihr Aufgabengebiet heute er- heblich vielfältiger. In erster Linie widmet sie sich dem Was- serrettungsdienst, wobei rund 77.225 aktive Mitglieder, organisiert in 558 Ortsgruppen, bayernweit die Badegewässer sichern. 256 Schnelleinsatzgruppen stellen den Wasser- rettungsdienst sicher und versorgen gut 10.000 Patient*innen pro Jahr. 59

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Erhalt von bayerischen Schwimmbädern AKTUELLE SITUATION: Schwimmen zu können ist eine Kompetenz, die allen Kindern in Bayern zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an sportliche Betätigungen im und am Was- ser ermöglicht werden sollte. Die örtlichen Schwimm- bäder in Bayern sind die Grundlage für Schwimmkurse. VORSCHLAG: Es gilt, die bayerischen Schwimmbäder in ihrer Anzahl zu erhalten. Die Wasserwacht Bayern fordert deshalb die Einführung eines Landes-Bäder-Programms zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder, sodass auch zu- künftige Generationen wohnortnah die Grundlagen zum sicheren Schwimmen und das Verhalten an Gewässern erlernen können. Wachstationen an bayerischen Seen AKTUELLE SITUATION: Viele der bayerischen Seen werden an Wochenenden und Feiertagen von Wachstationen der Wasserwacht beaufsichtigt. Zahlreiche Menschenleben konnten durch das schnelle Eingreifen in den vergangenen Jahrzehn- ten gerettet werden. Eine angemessene Patientenver- sorgung ist nur schwer möglich und/oder geschlechter- getrennte Umkleiden sind in den wenigsten der knapp 600 Wachstationen in Bayern derzeit vorhanden. VORSCHLAG: Weil die See-Wachstationen in Bayern zwischen 1960 und 1970 errichtet wurden, werden hier in den kommen- den Jahren signifikant ansteigende Kosten für die Reno- vierung oder auch Neuerrichtung von Wachstationen er- wartet. Ein (Sonder-)Förderprogramm zur Ertüchtigung und Renovierung bzw. Neuerrichtung von bayerischen See-Wachstationen sollte eingeführt werden, damit der Wachdienst durch die Einsatzkräfte auch gegenüber den Patientinnen und Patienten wieder zeitgemäß und nach aktuellen Arbeits- und Baustandards stattfinden kann. W A S S E R R E T T U N G Das Wichtigste zusammengefasst Die Wasserwacht Bayern fordert die Einführung eines Landes-Bäder-Programms zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder, um allen Kindern in Bayern die Möglichkeit zu bieten, schwimmen zu lernen und sich sicher im Wasser zu bewegen. Die bayerischen See-Wachstationen benötigen dringend Renovierungen und Neuerrichtungen. Ein (Sonder-)Förderprogramm sollte eingeführt werden, um die Kosten zu decken und den Wachdienst zeitgemäß und nach aktuellen Standards durchzuführen. Die Wasserwacht Bayern fordert eine Neuausrichtung der Wasserrettungszüge im Katastrophenschutz. Anstatt der derzeitigen 19 Züge sollen nur noch 10 Züge in paritätischer Besetzung der Wasserrettungsorganisationen eingesetzt werden, um die Effizienz und Effektivität zu steigern. 60

Effektivität der Wasserrettungszüge steigern SOZIALER. BESSER. STÄRKER. AKTUELLE SITUATION: Die Schadenslagen der vergangenen Jahre zeigten, dass gerade im Katastrophenschutz große Struk- turmaßnahmen nötig sind, um in überfluteten Ge- bieten schnellstmöglich Hilfe leisten zu können. VORSCHLAG: Das historisch bedingte Konstrukt von 19 Wasserret- tungszügen der bayerischen Wasserrettungsorganisa- tionen ist keinesfalls mehr zeitgemäß und bedarf drin- gend einer Neuausrichtung. Die Wasserwacht Bayern fordert aufgrund der Auswer- tungen aus den vergangenen Jahren hinsichtlich der Anzahl der Alarmierungen von Hochwasserrettungszü- gen durch anfordernde Einrichtungen (Bezirksregierun- gen), die Anzahl der Wasserrettungszüge im Katastro- phenschutz bayernweit auf die Anzahl von zehn Zügen in paritätisch besetzter Form der Wasserrettungsorgani- sationen zu reduzieren. Dadurch werden die einsatztaktische Effizienz und die Effektivität deutlich gesteigert. Entbürokratisierung von Genehmigungen AKTUELLE SITUATION: In Bayern müssen Übungsfahrten von Motorrettungs- booten auf Gewässern abseits der großen Seen zu- nehmend von den zuständigen Behörden genehmigt werden. Die dadurch maßgeregelte Anzahl von genehmigten Bootsfahrten steht nicht in Relation zum benötigten Maß, welches aus Sicht der Wasserwacht Bayern er- reicht werden muss, sodass Bootsführerinnen und Bootsführer eine ausreichende Gewässerkenntnis über ihre im Einsatzgebiet befindlichen Flüsse und Seen er- reichen können. Bei Tauchgängen gilt ein vergleichba- res Vorgehen. 61 VORSCHLAG: Genehmigung für Bootsfahrten und Tauchgänge müs- sen entbürokratisiert werden. Die Wasserwacht Bayern fordert deshalb eine Verschlankung des Genehmigungs- prozesses in der Bewilligung von Motorrettungsboots- fahrten und Tauchgängen zu Übungszwecken auf bay- erischen Gewässern.

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Multiplikatoren für Themensensibilisierung AKTUELLE SITUATION: Immer weniger Kinder sind sicher im Umgang mit dem Wasser, es fehlen oft die Multiplikatoren zur Themensen- sibilisierung hinsichtlich des Erlernens der Schwimmfä- higkeit und den damit verbundenen Gefahren an Ge- wässern. VORSCHLAG: Erziehende sowie Lehrende sind neben den Wasser- rettungsorganisationen die Multiplikatoren für die The- mensensibilisierung hinsichtlich des Erlernens der Schwimmfähigkeit und den damit verbundenen Gefah- ren an Gewässern. Die Wasserwacht Bayern fordert deshalb, es den ge- nannten Berufsgruppen im Rahmen ihrer Ausbildung zu ermöglichen, die Ausbildung „Ausbildungsassistent*in Schwimmen“ der Wasserwacht zu durchlaufen, sodass diese Kenntnisse über die Schwimmfähigkeit unterstüt- zend vermittelt werden können. Ü B E R S I C H T Aktuelle Zahlen der Wasserwacht Bayern 77.225 aktive Mitglieder zählte die Wasserwacht Bayern im Jahr 2022. 10.718 Wasserretter*innen sind bayernweit für die Wasserwacht im Einsatz. 558 Ortsgruppen der Wasserwacht Bayern sorgen für Sicherheit am und im Wasser. 62

Fachberater Wasserrettung SOZIALER. BESSER. STÄRKER. AKTUELLE SITUATION: Derzeit gibt es in Bayern weder ein Regelwerk, ab wann ein Wasserrettungszug-Bayern zum Einsatz kommt bzw. wer dessen Notwendigkeit und Einsatzportfolio professionell einschätzen kann. VORSCHLAG: Wir schlagen die Einführung einer neuen Ausbildungs- richtung für diese besonderen Aufgaben vor. Die Was- serwacht Bayern fordert deshalb im Zuge der Neuaus- richtung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes die bayernweite Einführung eines sog. „Fachberaters Wasserrettung“, welcher in einer der bayerischen Was- serrettungsorganisationen ausgebildet wird und Einsatz- führungsgremien (ÖEL und FüGK) im Katastrophenfall verpflichtend beiseite steht. Stärkung örtlicher Wasserrettungsstrukturen AKTUELLE SITUATION: Eine für in Not geratene Bürgerinnen und Bürger le- benswichtige einsatztaktische Effizienzsteigerung der „Schnelleinsatzgruppen Wasserrettung“ (SEG) ist aus Sicht der Wasserwacht Bayern das Mittel zum Zweck, um exponierte Personen schnell retten zu können. Diese Schnelleinsatzgruppen sind innerhalb weniger Minuten nach Alarm durch eine Integrierte Leitstelle einsatzbe- reit und bereits erprobter Teil des bayerischen Rettungs- dienstes. Auch bei Großschadenslagen werden diese Schnelleinsatzgruppen die primäre Abwicklung von Ein- sätzen weit vor den möglichen Wasserrettungszügen übernehmen können und müssen. VORSCHLAG: Auch in Zukunft sollen modernste Technologien bei der Rettung aus Gewässern zum Einsatz gebracht werden können. Die Wasserwacht Bayern fordert deshalb eine deutlich höhere Finanzierung für die Mittel des Wasser- rettungsdienstes. MEINE NOTIZEN: 63

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Jugendarbeit Das Bayerische Jugendrotkreuz (BJRK) ist der eigenständige Kinder-, Jugend- und Nachwuchsverband des Bayerischen Roten Kreuzes. Über 106.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre engagieren sich ehrenamtlich in den fünf Rotkreuz-Gemeinschafen. Mitglieder organisieren internationa- le Begegnungen, leisten Erste Hilfe als Schulsanitäter*innen oder lassen sich als Streitschlichter*innen ausbilden. Das JRK bietet viele verschiedene Mög- lichkeiten für eine sinnvolle Freizeitge- staltung und ehrenamtliches Engage- ment. „ „Bereits Kindergartenkinder sind in der Lage, einfache Hilfeleistungen zu erbrin- gen und zu erlernen. Das JRK ist der opti- male Ort dazu.“ Angelika Schorer, Präsidentin des BRK 65

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Ausweitung des öffentlichen Personennah- verkehrs AKTUELLE SITUATION: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind meist nur eingeschränkt mobil, etwa weil in Ballungsgebieten am Wochenende und abends eine lange Taktung der Busse und Bahnen vorliegt oder sie sich auf dem Land kein Auto leisten können. VORSCHLAG: Kinder und Jugendliche müssen unabhängiger und si- cherer leben können. Wir fordern den Ausbau des öf- fentlichen Personennahverkehrs sowie eine Verdichtung der bereits bestehenden Taktungen an Wochenenden und abends. 106.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre engagieren sich ehrenamtlich in den fünf Rotkreuz-Gemeinschaften des BRK. Konsequentes Umsetzen der Agenda 2030 in Bayern AKTUELLE SITUATION: Die globalen Entwicklungsziele der Agenda 2030 wur- den vereinbart, um den sozialen Zusammenhalt zu stär- ken und vor allem die Schwächsten besser zu integrie- ren. Die Ziele richten sich an die Regierungen weltweit, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wis- senschaft. VORSCHLAG: Wir fordern, dass diese Ziele nicht nur national und international erreicht werden müssen, sondern konse- quent auch auf den Freistaat und die Kommunen über- tragen werden. Die damit verbundenen neuen Gesetze und Verordnungen müssen das „Leave no one behind“- Prinzip konsequent berücksichtigen sowie die bereits vorhandenen Ziele regional anpassen und weiterentwi- ckeln. Flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern AKTUELLE SITUATION: Durch ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Kran- kenhäuser würde nicht nur die Wirtschaft profitieren, sondern auch Kinder und Jugendliche würden Zugang zu ihrer digitalen Lebenswelt und zu Informationen be- kommen. VORSCHLAG: Bildung, Wissen und ein schneller Informationsaus- tausch müssen für alle Altersgruppen und alle Bereiche flächendeckend und einfach zur Verfügung stehen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung muss in ganz Bayern ermöglicht werden. 66

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Bezahlbarer Wohnraum für Jugendliche und Kinder AKTUELLE SITUATION: Mieten steigen vor allem in Ballungsräumen enorm, sodass nur noch wenige junge Erwachsene sich wäh- rend ihrer Ausbildung oder während ihres Studiums eine Wohnung oder ein Zimmer in einer Stadt leisten können. Aktuell beeinflussen Entscheidungen zu bezahlbarem Wohnraum zu sehr die Entscheidungen über die Zu- kunft. VORSCHLAG: Wir fordern flächendeckend bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Städten und Ballungsgebieten. Der Freistaat muss den sozialen Wohnungsbau insbeson- dere für junge Menschen ausbauen. oneinchpunch - stock.adobe.com J U G E N D A R B E I T Das Wichtigste zusammengefasst Eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Bayern ist notwendig, um den Zugang zur digitalen Welt für alle zu verbessern. Davon profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allen Dingen auch Kinder und Jugendliche. Wir fordern den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Städten und Ballungsgebieten durch einen sozialen Wohnungsbau. Wir fordern den Ausbau und die Verdichtung des öffentlichen Personennahverkehrs, um Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine unabhängigere und sicherere Mobilität zu ermöglichen. 67

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Freiwilligen- dienste Anderen Menschen helfen mit freiwilligem En- gagement ist keine Frage des Alters, sondern der Bereitschaft. Deshalb bietet das Bayerische Rote Kreuz auch die Möglichkeit, in verschiede- nen Einsatzbereichen einen Freiwilligendienst zu leisten. Derzeit bietet das BRK beide Freiwilligen- dienstmodelle an, den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr. Der Freiwilligendienst ist ein gesetzlich abge- sichertes soziales Bildungsjahr. Die Freiwilligen leisten praktische Arbeit in Krankenhäusern, Se- niorenheimen, Behinderteneinrichtungen, im Rettungsdienst oder in Sozialstationen und neh- men daneben an persönlichkeitsbildenden Semi- naren teil. 69

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Bekanntheit der Freiwilligendienste steigern AKTUELLE SITUATION: Die Bekanntheit der Freiwilligendienste bei der primä- ren Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene ist stark ausbaufähig, kann aber nicht von den Anbietern allein geschultert werden. Träger und Einsatzstellen legen bereits einen großen Fokus auf Öffentlichkeitsar- beit, um diese Menschen zu erreichen. Allerdings ist es personell, strukturell und auch finanziell nicht möglich, die Aufmerksamkeit für Freiwilligendienste allein durch Einsatzstellen und Träger derart zu erhöhen, dass ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere der engeren Zielgruppe, erreicht werden kann. VORSCHLAG: Träger und Einsatzstellen müssen einen noch stärke- ren Fokus auf die Öffentlichkeitsarbeit legen, um mehr interessierte Freiwillige zu erreichen. Insbesondere im Hinblick auf die Umstellung auf das G9, das dazu führt, dass im Jahr 2025 in Bayern kein Abiturjahrgang entlas- sen wird, ist eine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit not- wendig. Hierfür wird Unterstützung von Bund und Län- dern bei der Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit benötigt. Zu- gleich wären landes- und bundesweite übergeordnete Kampagnen begrüßenswert. Höheres Taschengeld für Freiwillige AKTUELLE SITUATION: Ein wesentliches Hindernis ist die Sicherung des Le- bensunterhalts für Freiwillige, die unter den bestehen- den Refinanzierungsstrukturen zunehmend schlechter zu gewährleisten ist. Die Taschengelder für Freiwillige müssen einheitlich angehoben werden, damit sich jeder (junge) Mensch sein Engagement leisten kann. Ange- sichts erheblicher Preissteigerungen in sämtlichen Be- reichen und gleichbleibendem niedrigen Taschengeld ist dies immer weniger der Fall. VORSCHLAG: Freiwilligen muss in Zukunft ein höheren Taschengeld gezahlt werden können. Ein höheres Taschengeld für Freiwillige kann nicht allein den Einsatzstellen angelas- tet, sondern muss gesamtgesellschaftlich von Bund und Land refinanziert werden. Ü B E R S I C H T Aktuelle Zahlen aus den Freiwilligendiensten im BRK 1514 junge Menschen 25 Seminartage während des Freiwilligendienstes dienen u. a. der Persönlichkeitsbildung und der Berufsorientierung. haben sich im Jahr 2022 durch einen Bundesfrei- willigendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr im BRK und damit für die Gesellschaft engagiert. 71

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. F R E I W I L L I G E N D I E N S T E Das Wichtigste zusammengefasst Es ist wichtig, die Bekanntheit der Freiwilligendienste bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu steigern. Träger und Einsatzstellen sollten sich stärker auf Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren und Unterstützung von Bund und Ländern erhalten, um eine zielgerichtete Kampagne durchzuführen. Besonders vor dem Hintergrund der Umstellung auf das G9 ist eine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Es ist notwendig, das Taschengeld für Freiwillige einheitlich anzuheben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies sollte nicht allein von den Einsatzstellen getragen werden, sondern von Bund und Land finanziert werden. Es ist wichtig, die öffentliche Anerkennung für Freiwilligendienste zu steigern. Der finanziell erleichterte Zugang zum ÖPNV und zu kulturellen Angeboten sowie ein Bonussystem für zukünftige Ausbildungen und Studiengänge sind entscheidend. Hierfür ist finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern erforderlich. 72

SOZIALER. BESSER. STÄRKER. Steigerung der öffentlichen Anerkennung AKTUELLE SITUATION: Damit ein Freiwilligendienst von Freiwilligen als erfolg- reich und lohnenswert angesehen wird, wird öffentliche Anerkennung in der Gesellschaft immer wichtiger. VORSCHLAG: Hier spielen zwei Punkte eine besonders große Rolle: ein finanziell erleichterter Zugang zu bspw. ÖPNV und Kultur (kostenloser ÖPNV bzw. ermäßigter/kostenloser Eintritt zu kulturellen Angeboten wie Museen, Bibliothe- ken, VHS-Kursen etc.) und ein „Bonussystem“, was für die Zeit nach dem Freiwilligendienst einen erleichterten Zugang zu bestimmten Ausbildungen und Studiengän- gen oder aber auch eine Anrechnung zur Rente beinhal- tet. Ein solches Bonussystem kann nicht alleine durch die Träger gestemmt werden, hierfür ist finanzielle Un- terstützung von Bund und Ländern nötig. Yakobchuk Olena - stock.adobe.com 73

Bildnachweise Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite 11 Robert Kneschke - stock.adobe.com 14 Iryna - stock.adobe.com 21 NDABCREATIVITY - stock.adobe.com 22 pressmaster - stock.adobe.com 26 Seventyfour - stock.adobe.com 30 M.Dörr & M.Frommherz - stock.adobe.com 32 Andrii Zastrozhnov - stock.adobe.com 39 Sidekick - stock.adobe.com 67 oneinchpunch - stock.adobe.com 68 pikselstock - stock.adobe.com 73 Yakobchuk Olena - stock.adobe.com Alle weiteren Bilder/Grafiken: Bayerisches Rotes Kreuz (BRK) Gestaltung und Umsetzung Christina Heckl, Landesgeschäftsstelle Claire Banzer, Landesgeschäftsstelle Axel Brunnen, Landesgeschäftsstelle Sohrab Taheri-Sohi, Landesgeschäftsstelle Druck Wohlfeld & Wirtz GmbH & Co. KG, Kulturstraße 75, 47055 Duisburg Lektorat münchen lektorat, Melakstraße 11a, 85567 Grafing Impressum Herausgeber Bayerisches Rotes Kreuz – Landesgeschäftsstelle Garmischer Straße 19-21, 81373 München Verantwortlich im Sinne des Presserechts Dr. Elke Frank, Landesgeschäftsführerin Redaktion Anja Fischbeck, Abt. Senioren und Pflege Anja-Madlen Lackinger, Abt. Soz. Arbeit u. Innovation Benjamin Taitsch, Wasserwacht Bayern Bernd Lödel, Abt. Katastrophenschutz Bernhard Peterke, Wohlfahrts- und Sozialarbeit Bettina Stuffer, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Christiane Zinnecker, Abt. Freiwilligendienste Christina Heckl, Stabsstelle Kommunikation Christopher Glas, Wohlfahrts- und Sozialarbeit Claire Banzer, Stabsstelle Kommunikation Daniel Pröbstl, Stabsstelle Strategie Daniela Pätzel, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Gertrud Friess-Ott, Wohlfahrts- und Sozialarbeit Hermine Brenauer, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Jörg Duda, Bayerisches Jugendrotkreuz Jürgen Dippold, Abt. Integrierte Leitstellen Kathrin Bruss, Bayerisches Jugendrotkreuz Kirk Thieme, Bayerisches Jugendrotkreuz Lea Schilder, Abt. Senioren und Pflege Marianne Asam, Wohlfahrts- und Sozialarbeit Martin Ibrom, Abt. Katastrophenschutz Michael Richter, Abt. Freiwilligendienste Michael Glonegger, Abt. Senioren und Pflege Michael Meister, Abt. Senioren und Pflege Neda Nayeri-Maslo, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Nelleke Jakob, Abt. Senioren und Pflege Patrick Bruhn, Abt. Senioren und Pflege Peggy Merkl, Abt. Senioren und Pflege Rainer Braun, Beirat Rettungsdienst Ramona Semmelmann, Abt. Soz. Arbeit u. Innovation Rukije Popaj, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Sebastian Lange, Abt. Rettungsdienst Simone Kern, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Sohrab Taheri-Sohi, Stabsstelle Kommunikation Theresa Gökden, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Ursula Teutsch, Abt. Soziale Arbeit und Innovation Yarvis Boutin, Bayerisches Jugendrotkreuz 75

Unsere Grundsätze Menschlichkeit Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond- Bewegung, entstanden aus dem Willen, den Verwun- deten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leis- ten, bemüht sich in ihrer internationalen und nationalen Tätigkeit, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegen- seitiges Verständnis, Freundschaft, Zusammenarbeit und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern. Unabhängigkeit Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung ist un ab- hängig. Wenn auch die Nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsge- sellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Lan- desgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung zu handeln. Unparteilichkeit Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung unter- scheidet nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, so zialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemüht, den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten Fällen den Vorrang zu geben. Neutralität Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung der Teil- nahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen. Freiwilligkeit Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung verkör- pert freiwillige und uneigennützige Hilfe ohne jedes Gewinnstreben. Einheit In jedem Land kann es nur eine einzige Nationale Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaft geben. Sie muss allen offen stehen und ihre humanitäre Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben. Universalität Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung ist welt- umfassend. In ihr haben alle Nationalen Gesellschaf- ten gleiche Rechte und die Pflicht, einander zu helfen.